5.11.24
Nordkurier
Zwei Jahre haben schwimmende Spezialbagger ununterbrochen Schlick aus der Rostocker Hafenzufahrt geholt. Mehr als fünf Millionen Kubikmeter Sediment wurden aus der Fahrrinne ans Tageslicht befördert. Jetzt ist das Ziel erreicht: Konnten bislang nur Schiffe mit einem maximalen Tiefgang von 13 Metern den Rostocker Hafen anlaufen, ist der Seekanal nun für noch größere Dickschiffe geeignet. Die seewärtige Zufahrt wurde für 15 Meter tiefgehende Schiffe ausgebaggert und verbreitert. Feierlich wurde der neue Ausbauzustand am Montag, 4. November, in Warnemünde für den Schiffsverkehr freigegeben. Mit dem mehr als 100 Millionen Euro teuren Großprojekt wurde Rostock als größter Universalhafen an der deutschen Ostseeküste deutlich aufgewertet und fit für die Zukunft gemacht. "Mit der Vertiefung haben wir eine entscheidende Voraussetzung für die Stärkung der maritimen Wirtschaft und der internationalen Seeschifffahrt geschaffen", unterstrich Daniela Kluckert, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium. Im Seehafen Rostock, der zugleich das größte zusammenhängende Industriegebiet in MV bildet, könnten jetzt mehr Güter umgeschlagen und mehr Geld verdient werden, sagte sie.
30.10.24
NOW GmbH
Als eine Maßnahme des Masterplans Ladeinfrastruktur II hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) die Erarbeitung von Leitlinien für barrierefreie Ladeinfrastruktur angestoßen. Ergebnis der Maßnahme ist die neue DIN SPEC 91504 "Barrierefreie Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge", die das Deutsche Institut für Normung e.V. (DIN) nun veröffentlicht hat. Daniela Kluckert, Parlamentarische Staatsekretärin beim Bundesminister für Digitales und Verkehr und Beauftragte für Ladesäuleninfrastruktur der Bundesregierung: "Barrierefreie Mobilität ist für Menschen mit Behinderung oder anderen Einschränkungen eine der zentralen Voraussetzungen für ihre selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und Chancengleichheit. Immer mehr Menschen sind im Straßenverkehr mit Elektroautos unterwegs und benötigen eine Ladeinfrastruktur, die für alle leicht zugänglich und nutzbar ist. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat deshalb die Veröffentlichung der DIN SPEC entschieden vorangetrieben. Sie ist ein essenzieller Schritt für mehr Barrierefreiheit in der Elektromobilität."
21.10.24
heise
[...] Klar ist hingegen bereits, dass die Bundesnetzagentur die federführende Aufsicht für den AI Act in Deutschland ausüben soll. Die Bundesnetzagentur ist bereits heute in Teilen Marktüberwachungsbehörde, also zuständig für die Einhaltung von Produktvorschriften, vor allem bei funkenden Geräten. Bei KI soll sie nun zusammen mit anderen Stellen dafür sorgen, dass die neuen EU-Vorschriften eingehalten werden. Doch unklar ist noch, mit welchen Kompetenzen die Regulierungsbehörde ausgestattet werden soll. Das gilt auch für die Rolle der Bundesnetzagentur als Koordinator des Digital Services Acts. Was auch hier noch fehlt: Stellen. In den Haushaltsverhandlungen im Bundestag wird derzeit darüber gerungen, wie die notwendigen Zusatzstellen trotz Einsparhaushalt geschaffen werden können. Der DSA regelt klar, wie die Aufsichtsstelle ausgestattet sein muss. Macht Deutschland hier zu wenig, könnte ein EU-Vertragsverletzungsverfahren drohen. Über den DSA wird in Frankfurt ebenfalls diskutiert – nach der lauten Kritik am DSA und den sogenannten "Trusted Flagger" zeigen sich Teilnehmer des Gipfels irritiert über die Debatte. Die parlamentarische Staatssekretärin im BMDV Daniela Kluckert verweist darauf, dass der DSA die Moderation illegaler Inhalte erfordere, und nicht "Hass und Hetze" allgemein reguliere.
B.Z.
Autofahrer sollen mit Anwohner-Gebühren das Berliner Milliarden-Loch stopfen. Deshalb ist nun eine Erhöhung des Vignettenpreises geplant. "50 oder 100 Euro im Jahr brächten schon relevante Einnahmen", sagte SPD-Chef Martin Hikel (38). Anwohner-Vignetten erhöhen die Chance auf einen der raren Stellplätze in Straßen mit Parkraumbewirtschaftung – aber sie sind keineswegs eine Garantie. Allerdings entfällt im Wohnumfeld das Füttern der Automaten im Stunden-Rhythmus. Übrigens hatte die inzwischen CDU-geführte Verkehrsverwaltung im Frühjahr bereits der CDU/SPD-Koalition 60 Euro/Jahr und 100 Euro für zwei Jahre vorgeschlagen – also deutlich weniger. Kritik kommt deshalb von Berlins Vize-FDP-Chefin Daniela Kluckert: "Wenn Hikel und Böcker-Giannini nun 100 Euro in den Raum stellen, dann ist das ein maßloser Überbietungswettbewerb." Sie fordert: "Berlin muss an die Ausgabenseite ran. Da wäre im Verkehrsbereich der Rotstift beim überflüssigen 29-Euro-Ticket anzusetzen."
18.10.24
Ärzte Zeitung
Die Digitalisierung kommt im deutschen Gesundheitswesen aus Sicht der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, Daniela Kluckert (FDP), deutlich zu spät. "Ich bin fassungslos, wie viel da nicht passiert", sagte Kluckert am Donnerstag beim "Digitalversorgtabend" des Spitzenverbands Digitale Gesundheitsversorgung in Berlin. Deutschland sei bei den Gesundheitskosten europaweit die Nummer 1, in der Versorgung sei man hingegen nur Durchschnitt, befand Kluckert. Es sei ein völlig neuer Mindset nötig: "Ich kann mir keine Situation vorstellen, in denen ich anonymisierte Gesundheitsdaten nicht teilen würde, um Systeme besser zu machen", sagte Kluckert. Deutschland brauche einen "echten Ruck" für Reformen im Bereich der Digitalisierung.
Einen neuen Weg zum Eindämmen der Cookie-Banner-Flut möchte die Bundesregierung eröffnen. Mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen bei Enthaltung der Linken hat der Bundestag Donnerstagabend einer Verordnung zugestimmt, die die Bundesregierung im September nach jahrelanger Blockade aufgelegt hat. Ziel ist eine "anwenderfreundliche Alternative zu der Vielzahl zu treffender Einzelentscheidungen" bei Einwilligungsbannern. Anerkannte Dienste sollen Endnutzern ermöglichen, dauerhaft Zustimmungen zu erteilen. Zugleich wird es dem Plan nach möglich, Entscheidungen jederzeit nachvollziehen und überprüfen zu können. Die Verordnung soll zwei Jahre nach Inkrafttreten evaluiert werden. Die Regierungsfraktionen möchten dann eruieren, ob Freiwilligkeit ausreicht und wie sich der Markt entwickelt hat. Digital-Staatssekretärin Daniela Kluckert (FDP) stellte dazu schon bei der entscheidenden Ausschusssitzung am Mittwoch fest: "Wir ermöglichen, dass solche Dienste entstehen können, schreiben das aber nicht vor."
17.10.24
Tagesspiegel Background
Im Digitalausschuss beschäftigten sich am Mittwoch Vertreter der Fraktionen und die Parlamentarische Staatssekretärin Daniela Kluckert mit einem der großen kleinen Ärgernisse unserer Zeit: lästige Cookie-Einwilligungsbanner. Im September hatte das Kabinett eine Verordnung beschlossen, die neue Lösungen für die Abfrageflut im Internet bieten soll. Das soll mit Online-Einwilligungsdiensten geschehen, bei denen man die eigenen Cookie-Präferenzen hinterlegen kann. Nutzt ein Websitebetreiber die gleichen Einwilligungsdienste, können die Einstellungen der Nutzer beim ersten Besuch einer Website einfach automatisch abgerufen werden. Nach Einschätzung von Staatssekretärin Daniela Kluckert verbirgt sich hinter dem sperrigen Namen der "Verordnung der Bundesregierung nach Paragraf 26 Absatz 2 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes" (TDDDG) eine elegante und freiwillige Lösung. Kluckert zufolge haben Seitenbetreiber ein Interesse, ihre Website so übersichtlich wie möglich zu gestalten, selbst wenn das mit Kosten für die Einbindung der Einwilligungsdienste verbunden sei. Zudem würde die Verordnung nicht in werbebasierte Geschäftsmodelle eingreifen, sondern lediglich die digitale Selbstbestimmung stärken und "das Internet leichter machen". Was die neuen Einwilligungsdienste betrifft, rechnet die Staatssekretärin mit einer "moderaten" Anzahl Anträge zu Beginn. "Wir erwarten aber, dass sich daraus ein Markt entwickelt", so Kluckert. "Wir wollen hier etwas ermöglichen und nicht vorschreiben".
14.10.24
taz
Die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht hatte nach den Wahlerfolgen der Partei in Thüringen, Sachsen und Brandenburg wieder an Fahrt aufgenommen. Womöglich noch im Oktober, spätestens aber im November will eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten von CDU, SPD, Grünen und Linken einen gemeinsamen Antrag für ein Parteiverbotsverfahren in das Parlament einbringen. Die dafür nötigen 37 Stimmen gelten als sicher. Bereits in dieser Woche ist der Antrag Thema in den Fraktionen. Die Haltungen der 22 weiteren Berliner Bundestagsabgeordneten gehen deutlich auseinander. So ist von der FDP ebenfalls keine Zustimmung zu erwarten. Die Berliner Abgeordnete Daniela Kluckert etwa erklärte gegenüber der taz, die AfD sei zwar eine "reaktionäre Partei, in der Rechtsextreme den demokratie- und menschenfeindlichen Ton angeben", jedoch sei ein AfD-Verbot "nicht nur rechtlich problematisch, sondern auch keine Lösung für die Probleme dahinter."
2.10.24
Ostsee Zeitung
Vierzig Millionen Euro Gesamtinvestitionen, 52 Wasserstoffbusse für den Landkreis Rostock, zwei Wasserstoff-Tankstellen in Güstrow und Bad Doberan – das sind die wichtigsten Zahlen zur Antriebswende im Landkreis Rostock. Der Wasserstoff kommt von H2Apex aus Laage. Er wird durch Elektrolyse von Wasser mit erneuerbarem Strom, wie Wind- oder Solarenergie, hergestellt. Wasserstoff sei klimafreundlich, weil bei der Produktion und im Fahrbetrieb kein CO₂ freigesetzt werde. "Jeder kann mit der Nutzung des ÖPNV auch schon einen kleinen Beitrag für den Erhalt unserer Umwelt leisten", sagt Rebus-Prokurist Marc Weinhauer. Der Markt für Busse lief eine Zeit lang sehr schleppend, da sei jetzt eine neue Dynamik drin, sagte Daniela Kluckert, Staatssekretärin beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr, bei der offiziellen Inbetriebnahme der Busflotte und Tankstelle am Mittwoch. "Sie sind als Rebus Vorreiter und ziehen andere mit. Sie zeigen den Menschen, dass es vorangeht in Deutschland." In Deutschland seien 3400 Stadtbusse mit alternativen Antrieben unterwegs. Mit den 52 Wasserstoffbussen, die bis Ende des Jahres alle ausgeliefert sein sollen, betreibt Rebus die zweitgrößte Wasserstoffbusflotte in Deutschland und eine der größten in Europa.
Deutsches Ärzteblatt
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Medizin kann große Chancen bieten, aber auch Risiken bergen. Ein in letzter Zeit viel diskutiertes Thema ist in dieser Hinsicht die sogenannte Gender-Data-Gap, wie es auch bei der Veranstaltung "Frauengesundheit im Fokus" kürzlich in Berlin deutlich wurde. Dabei sei Künstliche Intelligenz erst einmal neutral, erklärte Daniela Kluckert, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Verkehr. Jedoch nur so lange, bis man sie mit entsprechenden Datensätzen speisen würde. "Die Datensätze dürfen nicht geschlechterspezifisch sein, beziehungsweise es muss darauf geachtet werden, dass sie auch den Geschlechtern zugeordnet werden", sagte Kluckert. Einig waren sich die Expertinnen darin, dass eine größere Menge an Daten benötigt wird, um Künstliche Intelligenzen effektiv trainieren zu können und die Gender-Data-Gap zu vermeiden. Dafür brauche es jedoch entsprechende Regelungen, so Kluckert. Die Bundesregierung habe bereits erste Schritte gemacht und eine Datenstrategie und Gesundheitsdatengesetze auf den Weg gebracht. Auf EU-Ebene würde der AI Act dazu beitragen, die Nutzung und Entwicklung von KI entsprechend zu regulieren.
1.10.24
Deutschlandfunk
Im Interview mit dem Deutschlandfunk bezieht sich Daniela Kluckert auf die aktuelle SUV-Debatte. Für sie ist klar: ob SUV oder Kleinwagen, Kombi oder Bus – jeder soll für sich selbst entscheiden, welches Fahrzeug passt. Das ist ihr Bild von einer freien, selbstbestimmten Gesellschaft. Allerdings kommen ihr in der Debatte rund um das Thema SUVs einige Aspekte zu kurz, wie beispielsweise die Tatsache, dass die meisten SUVs elektrisch fahren.
20.8.24
RTL
Digitale Gewalt kann jeden von uns treffen. Cybermobbing, die Verbreitung von Lügen, Hass, Hetze, sexualisierte Übergriffe, Dickpicks, gefälschte Nacktbilder, Deepfake Pornos – Digitale Gewalt und sexuelle Belästigungen sind im Netz allgegenwärtig und betreffen häufig Frauen und junge Menschen, wie eine neue Studie der Organisation HateAid aufzeigt: 60% der Befragten zwischen 18 und 27 Jahren haben mindestens einmal sexualisierte Übergriffe im Netz erlebt oder ungewollt Nacktbilder zugeschickt bekommen. Daniela Kluckert spricht mit RTL Reporterin Angelique Geray über digitale Gewalt und die Folgen von KI-generierten Deepfake Pornos unterhalten. Die Veröffentlichung entmenschlichender Videos, digitaler Gewalt sowie politischer und pornographischer Deepfakes, die zur Einschüchterung, Desinformation und Manipulation dienen, müssen unbedingt gestoppt werden.
31.7.24
DVZ
Der Verkehrsausschuss mit 33 Mitgliedern und ebenso vielen Stellvertretern ist das Herzstück der verkehrspolitischen Arbeit im Bundestag. Der Ausschuss berät unter anderem Gesetzesentwürfe, Unterrichtungen der Bundesregierung und Anträge, die ihm das Plenum überweist. Seine parlamentarische Kontrolle übt er aus, indem er sich vom Bundesverkehrsministerium informieren lässt. Um 9:20 Uhr kommt Verkehrsstaatssekretär Oliver Luksic (FDP), zuständig für Güterverkehr und Logistik, ins Paul-Löbe-Haus, unterschreibt als Gast und geht in den Sitzungsaal. Sein Amtskollege, der Bahnbeauftragte der Bundesregierung Michael Theurer (FDP), hat drinnen schon Platz genommen und wartet auf den Beginn der Sitzung. In letzter Minute eilt auch Daniela Kluckert (FDP), ebenfalls parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) und zuständig unter anderem für Digitalisierung, herbei. Die Staatssekretäre sind das Bindeglied zwischen Bundestag und Ministerium und werden den Abgeordneten während ihrer etwa zweieinhalbstündigen Sitzung Rede und Antwort zu den aktuellen verkehrspolitischen Themen stehen.
24.7.24
Cicero
Verbote und staatliche Kontrolle können nicht unser Maßstab für eine freie digitale Gesellschaft sein. Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und neue autonome Systeme bieten uns enorme wirtschaftliche und gesellschaftliche Chancen. Gleichzeitig wird unsere Welt durch die digitale Transformation immer komplexer. Es entstehen neue Herausforderungen, die wir trotz des immer noch weitaus größeren Chancenpotenzials ernst nehmen müssen. In unserer digitalen Welt müssen wir unser demokratisches Fundament bewahren – genauso wie im Analogen – und Nutzerinnen und Nutzer im Netz schützen. Jede neue Maßnahme muss dabei jedoch abgewogen und auch auf ihre Effizienz hin überprüft werden. Klar für mich ist aber schon jetzt, dass pauschale Verbote und überbordende staatliche Eingriffe nicht unser Weg in eine moderne, digitale und selbstbestimmte Gesellschaft sein können.
3.7.24
Berliner Morgenpost
Zwischen Friedrichshain-Kreuzberg und Treptow-Köpenick könnte es im kommenden Jahr sechsspurig vorangehen. In der Senatsverkehrsverwaltung sieht der Zeitplan abschließende Maßnahmen bei der Fertigstellung des nordwestlichen Teils der Elsenbrücke im dritten Quartal 2025 vor. Die bislang genutzte Behelfsbrücke würde dann fortbestehen. Der Termin einer kompletten Fertigstellung der neuen Elsenbrücke ist allerdings offen. Ursprünglich sollte der Bauabschnitt 16 Ende 2022 eröffnet werden. Im Januar 2024 hatte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), Daniela Kluckert (FDP), gegenüber der Berliner Morgenpost dann das erste Halbjahr 2025 in Aussicht gestellt. Nach den Plänen des BMDV soll die A100 in den kommenden Jahren von der Ausfahrt Treptower Park über die Spree und durch Friedrichshain-Kreuzberg Richtung Lichtenberg weitergebaut werden.
19.6.24
Frankfurter Allgemeine Zeitung
Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) testet zusammen mit dem Energieunternehmen EnBW den Einsatz von Drohnen für Offshore-Windkraftanlagen. Die langen Anfahrtswege mit Schiffen oder der Transport mit Helikoptern machten die Wartung und Reparatur von Windkraftanlagen zu einer Herausforderung. Drohnen könnten künftig dafür eingesetzt werden, Werkzeug, Material, aber auch Personal schneller und kostengünstiger zu den Windparks zu bringen. Am Nationalen Erprobungszentrum für unbemannte Luftsysteme des DLR in Cochstedt (Sachsen-Anhalt) treten am Mittwoch und Donnerstag mehrere internationale Drohnenunternehmen in einem Wettbewerb gegeneinander an, um ihre Technik zu präsentieren. «Mit ferngesteuerten Drohnen und unbemannten, autonomen Luftfahrtsystemen bricht ein neues Flugzeitalter an», sagte die Staatssekretärin beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Daniela Kluckert (FDP).
17.6.24
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) unterstützt im Rahmen seiner Förderrichtlinie "BordstromTech" weitere Projekte zur Reduzierung von Schiffsemissionen in See- und Binnenhäfen. Die Urkunden zu den Förderbescheide in Höhe von fast 1,4 Millionen Euro wurden am 17. Juni 2024 durch die Parlamentarische Staatsekretärin Daniela Kluckert bei einem Workshop zu alternativen Technologien für die umweltfreundliche Bordstrom und mobile Landstromversorgung von See- und Binnenschiffen im BMDV übergeben. Daniela Kluckert, Parlamentarische Staatsekretärin beim Bundesminister für Digitales und Verkehr: "Unser Ziel ist es, umwelt- und gesundheitsschädliche Schiffsemissionen in der See- und Binnenschifffahrt zu reduzieren. Mit der BordstromTech-Förderung unterstützen wir daher gezielt und technologieoffen vielversprechende Zukunftstechnologien zur Bordstromversorgung und Landstromnutzung. Mit diesem Ansatz stärken wir unsere Technologieführerschaft, leisten einen wichtigen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz und sichern uns marktwirtschaftlich neue Chancen. Bisher haben wir Förderungen in Höhe von rund 10 Millionen Euro bewilligt."
12.6.24
The Pioneer
Entlang der Autobahn soll Ladeinfrastruktur für den Güterverkehr aufgebaut werden - vom Bund finanziert. Die ersten Details stehen fest. Und nach langem Stillstand wegen einer Tesla-Klage geht es bei Ladesäulen an bewirtschafteten Rastanlagen weiter. Die bewirtschafteten Rastanlagen, die zu über 93% im Betrieb des Konzessionsnehmers Tank & Rast sind, bleiben bei der ersten Ausschreibungsrunde des LKW-Netzes außen vor. Daniela Kluckert, Parlamentarische Staatssekretärin im Verkehrsministerium und Ladesäulenbeauftragte sagt: "Wir werden uns mit der Ausschreibung zunächst auf die unbewirtschafteten Rastanlagen fokussieren".
30.5.24
Handwerk Magazin
Der AI Act der Europäischen Union ist weltweit der erste Versuch, die Zukunft der KI-Technologie in sichere Bahnen zu lenken. Die Hoffnung der EU-Länder und politischen Verantwortlichen wie Daniela Kluckert, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr, sind, dass die Regeln für die Künstliche Intelligenz weltweit Nachahmer finden. Es gibt aber auch Gegenstimmen wie jene von Prof. Dr. Patrick Glauner von der TH Deggendorf, die die Regulierung als Innovationsbremse sehen. Beide nutzen hier die Gelegenheit, ihre Argumente darzulegen.
19.5.24
Der Spiegel
Das Bundesverkehrsministerium erteilte dem Vorstoß zu einer Pkw-Maut umgehend eine klare Absage. Man habe die Überlegung zur Kenntnis genommen, werde sie aber nicht verfolgen, sagte eine Sprecherin von Minister Volker Wissing (FDP). Parteifreundin Daniela Kluckert, Parlamentarische Staatssekretärin in Wissings Haus, nannte die Idee auf der Plattform X "absoluten Irrsinn". Man wolle "Mobilität ermöglichen, nicht erschweren". Stimmen dagegen fanden sich auch unter Verkehrspolitikern im Bundestag schnell. "In der aktuellen wirtschaftlich angespannten Lage wäre die Einführung einer Pkw-Maut eine zusätzliche Belastung und Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger", sagte FDP-Mann Bernd Reuther der Nachrichtenagentur dpa. Es sei "falsch, die Menschen in unserem Land für das Versagen der vergangenen Regierung verantwortlich zu machen".
13.5.24
Golem.de
Die Deutsche Bahn setzt bei dem GINT-Projekt (Gigabit Innovation Track) auf einen Neuausbau der Schiene mit 5G, um Datenraten von 5 GBit/s zu erreichen. Wie der Logistikkonzern am 13. Mai 2024 bekanntgab, testet man spezielle Funkmasten entlang der Gleise. Man brauche 20.000 neue Masten in den kommenden Jahren für den neuen Bahnfunk FRMCS (Future Rail Mobile Communication System). Die Masten könnten gemeinsam für Fahrgastversorgung und FRMCS genutzt werden. Die im GINT-Projekt genutzten 3,6 GHz-Frequenzen von O2 Telefónica, gemeinsam mit Campus-Spektrum der Bahn, ermöglichen die hohe Datenrate, allerdings mit geringerer Leistung pro Funkmast von nur rund einem Kilometer Umkreis. Daniela Kluckert, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, sagte: "Vor allem aber wird der Zugbetrieb der Zukunft deutlich digitaler und damit datenintensiver." Jahre der Frustration wegen zahlreicher Funklöcher, die nur mit einer enormen Kraftanstrengung geschlossen werden könnten, dürfe es nicht noch einmal geben.
12.5.24
BR24
Es war ein Erdbeben, als in den USA der TikTok-Mutterkonzern ByteDance aufgefordert wurde, die App innerhalb der nächsten Monate an einen nicht-chinesischen Konzern zu verkaufen - andernfalls würde der Plattform in den USA der Saft abgedreht. Sicherheitsinteressen der USA sind ein Argument, in der Hoffnung, dass sich die Gerichte dieses Mal davon beeindrucken lassen. Bisher hat sich TikTok immer erfolgreich gegen Verbote in den USA gewehrt. Die Gegner des Verbots hingegen sehen die Meinungsfreiheit verletzt - und bei uns? Hilft das Gesetz über digitale Dienste, das wir EU-weit haben? Und worum geht es eigentlich? Um einen Wirtschaftskrimi, eine Spionagegeschichte oder um die Debatte, wie die Gesellschaft in einer digitalen Welt leben will? Das diskutiert Nina Landhofer mit der Staatssekretärin für Digitales, Daniela Kluckert, Jürgen Bering von der Gesellschaft für Freiheitsrechte und Gregor Schmalzried, TikTok-Experte des BR.
2.5.24
VISION mobility
"Wir wollen elektrisch - aber wie?" Mit dieser Frage beschäftigte sich der 22. Automobildialog des Zentralverbands Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK). "Voll elektrisch" lautet die Devise der Bundesregierung, bis 2030 sollen 15 Millionen E-Pkw in Deutschland fahren. Alle scheinen startklar für den Aufbruch in die vollelektrische Mobilität, doch nach dem Förderaus stockt der Verkauf von Elektrofahrzeugen. Die Parlamentarischen Staatssekretäre Daniela Kluckert (FDP) und Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen) diskutierten unter Moderation von ZDK-Hauptgeschäftsführer Kurt-Christian Scheel über das Ende des Umweltbonus. Daniela Kluckert hält die Entscheidung für schwierig, aber wegen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nötig. Manchmal müsse man schmerzhafte Eingriffe machen. Sie hob hervor, dass Menschen, die Elektromobilität nutzen, in der Regel mit einem Eigenheim, einer Garage oder einer Lademöglichkeit am Arbeitsplatz, sehr zufrieden damit seien. Der nächste Game-Changer sei nun das bidirektionale Laden. In den Städten funktioniere E-Mobilität für viele Menschen noch nicht. Es brauche bezahlbare Fahrzeuge, den Ausbau der Ladeinfrastruktur und der Netze.
FAZ
Es ist ein unscheinbarer Betonquader am Ortseingang von Hasselroth, aber er steht für das größte Infrastrukturprojekt des Main-Kinzig-Kreises: 200 Millionen Euro werden dort von der kreiseigenen Gesellschaft Breitband Main-Kinzig investiert, um 19 Kommunen an ein Glasfasernetz anzuschließen. Nun ist es der Hasselrother Ortsteil Gondsroth, der den neuen Anschluss mit hoher Bandbreite nutzen kann. Mit bis zu einem Gigabyte sind die Haushalte an das Internet angebunden. Vor zwei Jahren hatte die Kreisgesellschaft das Projekt "Einmal Gigabitte" begonnen, das maßgeblich vom Bund und dem Land gefördert wird: 100 Millionen Euro überweist Berlin, Hessen steuert 80 Millionen Euro bei. Als einen "Meilenstein der Digitalisierung" bezeichnete Daniela Kluckert (FDP), Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, das Vorhaben im Main-Kinzig-Kreis. Es sei wichtig, wenn der Bund bei Vorhaben in Regionen einspringe, wo es mit dem privatwirtschaftlichen Ausbau der breitbandigen Netze nicht vorangehe.
30.4.24
electrive.net
Nachdem die EnBW im September 2023 bei der IAA Mobility ihre Vision des "NextLevel Ladeparks" präsentiert hatte, hat das Energieunternehmen jetzt in Lichtenau bei Chemnitz den ersten Lade-Standort nach diesem Konzept in Betrieb genommen. Da der „NextLevel Ladepark“ in Lichtenau bei Chemnitz der erste seiner Art ist, hatte die EnBW hohe Prominenz zu der Eröffnung geladen. An der Feierlichkeit nahmen Daniela Kluckert, Parlamentarische Staatsekretärin im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Thomas Schmidt, Sächsischer Staatsminister für Regionalentwicklung (MdL), EnBW-Vorständin Colette Rückert-Hennen sowie Nachhaltigkeitsunternehmer und Formel 1 Weltmeister Nico Rosberg und Katharina Klein, Leiterin Nachhaltigkeit bei der EnBW, teil. Staatssekretärin Kluckert sagte: "Ladeinfrastruktur ist die Schnittstelle zwischen Mobilitäts- und Energiesektor. Deswegen spielen Energieunternehmen für den Ausbau der Ladeinfrastruktur eine tragende und gestaltende Rolle. Die EnBW beweist das hier und heute mit dem neuen Ladepark eindrücklich."
stern
Wegen des Verlusts ihres Doktortitels in einer Plagiatsaffäre ist die Berliner Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) von ihrem Amt zurückgetreten. Sie habe den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) um ihre Entlassung vom Amt der Senatorin für Mobilität, Verkehr Klimaschutz und Umwelt gebeten, erklärte die 46-Jährige am Dienstag in Berlin. "Die Universität Rostock hat mir mitgeteilt, dass sie mir den 2007 verliehenen Doktortitel aberkennt", sagte sie zur Begründung. Aus Sicht der FDP liegt im Verkehrsbereich in Berlin vieles im Argen. "Die notorisch unzuverlässige, aber auch unterbesetzte BVG ist ein tägliches Ärgernis für die Berlinerinnen und Berliner", erklärt die FDP-Vizelandesvorsitzende Daniela Kluckert mit Blick auf das Berliner Nahverkehrsunternehmen. Auf die neue Senatorin oder den neuen Senator warte viel Arbeit.
Das Verkehrsministerium will trotz einer Klage von Unternehmen vor dem Europäischen Gerichtshof die Ladeinfrastruktur an Autobahnen erweitern. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Daniela Kluckert, sagt Claudia Scholz von The Pioneer: "Bis es eine Entscheidung des EuGH gibt, bereiten wir den Ausbau so weit vor, indem wir den Aufbau der Netzanschlüsse vorantreiben." Erst wenn das oberste Gericht der Europäischen Union entschieden habe, würden neue Ladesäulen an den bewirtschafteten Rastanlagen aufgebaut. "Damit vermeiden wir Rechtsrisiken und unnötige Ausgaben von Steuergeld", sagt die FDP-Politikerin.
17.4.24
BR
Trotz Sparzwängen will der Berliner Senat ab 1. Juli erneut ein 29-Euro-Ticket ermöglichen – während das Deutschlandticket 49 Euro im Monat kostet. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder zeigt sich verärgert über den Alleingang der Hauptstadt: "Schräger geht es kaum: Wir legen in Bayern bereits zig Millionen aus unserer Staatskasse für das 49-Euro-Ticket des Bundes drauf - und gleichzeitig sollen wir künftig noch Berliner Sonderrabatte finanzieren", sagt Söder dem "Münchner Merkur". Das Berliner 29-Euro-Ticket sei ein weiterer Beleg dafür, dass der Länderfinanzausgleich dringend reformiert gehöre. Kritik kommt auch aus dem Bundesverkehrsministerium. Die Parlamentarische Staatssekretärin Daniela Kluckert schrieb auf X: "So viel Geld, das an anderer Stelle so dringend gebraucht wird. Für ein Angebot, das wir neben dem Deutschlandticket und den Sozialtickets nicht brauchen. Unglaublich." Sie habe gehofft, dass der Berliner Senat sich besinne und das 29-Euro-Ticket in der Mottenkiste belasse.
15.4.24
RND
E-Autos sind fahrende Batterien. Warum sie nicht als solche nutzen? Ob beim Ausflug ins Grüne oder als wichtiger Teil der Energiewende: Die Potenziale des bidirektionalen Ladens sind groß. Vehicle to Grid, Vehicle to Home oder gar Vehicle to X – die Begriffe gibt es schon lange. Doch erst jetzt setzen die Automobilhersteller die Technologien dahinter ernsthaft um. Aber was ist das überhaupt? Und welche Potenziale hat die Technologie? Bidirektionales Laden meint die Möglichkeit, dass die Batterie eines Elektrofahrzeugs nicht nur geladen werden, sondern auch Energie abgeben kann. „Bidirektionales Laden wird in Zukunft ein attraktives Zusatzangebot für die Nutzerinnen und Nutzer von Elektroautos sein: Das eigene Auto wird damit zum Stromspeicher – zuerst für den Verbrauch im eigenen Zuhause und in Zukunft auch für die Rückspeisung ins Stromnetz. Das hilft dabei, die Stromkosten zu senken und macht unser Stromnetz gleichzeitig stabiler“, sagte Daniela Kluckert, Parlamentarische Staatssekretärin und Beauftragte für Ladeinfrastruktur bei BMDV, bei der Vorstellung des Fahrplans.
11.4.24
Berliner Zeitung
Die Pläne des Stadtentwicklungssenators zur Beschleunigung des Wohnungsneubaus in Berlin stoßen auf Kritik. Naturschutzbehörden und Verordnungen sollen ausgehebelt werden. Während den Umweltverbänden das geplante Gesetz zu weit geht, bleibt es für die FDP hinter den Erwartungen zurück. "Der Gesetzentwurf enthält einige sinnvolle Punkte", erklärte die Bundestagsabgeordnete und stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Daniela Kluckert. "Ohne eine Genehmigungsfiktion sind das jedoch nur Tropfen auf den heißen Stein". Der Begriff Genehmigungsfiktion bedeutet, dass eine behördliche Genehmigung als erteilt gilt, wenn ein Antrag innerhalb einer bestimmten Frist nicht bearbeitet wurde. Die FDP-Abgeordnete Kluckert kritisiert: "Auf guten Willen bei der Einhaltung der neuen Fristen zu setzen, ist zum Scheitern verurteilt".
22.3.24
NDR
Der Bund will sich nach NDR Informationen finanziell am Ausbau des Cuxhavener Hafens beteiligen. Das steht nach wochenlangen Gesprächen jetzt fest. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 300 Millionen Euro. Damit teilen sich der Bund, das Land Niedersachsen und die Privatwirtschaft die Gesamtkosten des Hafenausbaus. Der Bund wird sich im Rahmen des Bundesprogramms der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" beteiligen, technische Details sollen noch geklärt werden. Für die Staatssekretärin Daniela Kluckert aus dem Bundesverkehrsministerium zeigt die Unterstützung, dass der Bund seine Verantwortung für die deutschen Seehäfen wahrnimmt, so wie in der Nationalen Hafenstrategie versprochen.
20.3.24
netzpolitik.org
Inzwischen scheint sich herumgesprochen zu haben, dass zeitgemäße Internetanschlüsse zur Grundversorgung gehören. Geradezu überrannt wurde im letzten Jahr das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), weil so viele Gemeinden um Unterstützung beim Breitbandausbau angesucht haben. Rund ein Drittel aller Kommunen in Deutschland (3.553) hat einen Förderantrag gestellt, bei einem beantragten Fördervolumen von 6,8 Milliarden Euro. Das geht aus der Evaluation der Gigabit-Richtlinie 2.0 hervor, die heute dem Bundestag präsentiert wurde. Zufrieden zeigte sich auch Daniela Kluckert, parlamentarische Staatssekretärin beim BMDV, bei einer heutigen Anhörung im Digitalauschuss des Bundestages. Das neue System habe sich „als sehr wirksam erwiesen“ und werde „in seinen Grundzügen beibehalten“, sagte die FDP-Politikerin. So habe etwa die Priorisierung der Anträge das bisherige Windhundverfahren abgelöst. Die Landesobergrenzen hätten zu einer gerechteren Verteilung der Mittel geführt. „Es ist nicht mehr so, dass der, der am lautesten schreit, das Geld bekommt“, sagte Kluckert.
18.3.24
EFAHRER.com
Überschüssigen günstigen Strom ins E-Auto laden, diesen bei Bedarf wieder an das Stromnetz abgeben und damit Geld verdienen – was recht simpel klingt, ist es bislang nicht: Es gibt noch keine verbindlichen technischen und rechtlichen Vorgaben für den Einsatz sogenannter Vehicle-to-Grid-Technologien. Das ändert sich jedoch jetzt. Erste Elektrofahrzeuge kommen bereits mit Vehicle-to-Grid-Fähigkeiten (V2G) auf den Markt. Mit V2G-Fähigkeiten können Elektrofahrzeuge bidirektional laden. Bedeutet: Sie können sowohl Energie aufnehmen als auch Energie wieder abgeben, in diesem Fall zurück ins Stromnetz. Der Beirat der Nationalen Leitstelle Ladeinfrastruktur bei der NOW GmbH hat in diesem Monat im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) eine Roadmap für die Einführung des bidirektionalen Ladens in Deutschland vorgestellt. Federführende Mitglieder des Beirats und Vertreterinnen sowie Vertretern der Leitstelle übergaben das Papier an Daniela Kluckert, Parlamentarische Staatssekretärin und Beauftragte für Ladesäuleninfrastruktur.
12.3.24
Verkehrsrundschau
Die Bundesregierung will die rechtlichen Voraussetzungen für das bidirektionale Laden schaffen. Am Montag, 11. März, hat nun der Beirat der Nationalen Leitstelle Ladeinfrastruktur eine Roadmap für die Einführung des bidirektionalen Ladens in Deutschland an Staatssekretärin Daniela Kluckert, die im Bundesverkehrsministerium Beauftragte für Ladesäuleninfrastruktur ist, übergeben. Rund 50 Experten aus Industrie und von relevanten Stakeholdern haben gemeinsam die Roadmap erarbeitet. Als „attraktives Zusatzangebot“ bezeichnete Staatssekretärin Kluckert das bidirektionale Laden. Dies helfe dabei, die Stromkosten zu senken und mache das Stromnetz gleichzeitig stabiler. Deshalb sei es so wichtig, dass „wir alle Potenziale und Chancen nutzen. Die Roadmap des Expertengremiums ist ein guter Startschuss, um das bidirektionale Laden zu einer festen Größe im Energiesystem der Zukunft zu machen“, so Kluckert. Laut Koalitionsvertrag der Bundesregierung sollen im Jahr 2030 bis zu 15 Millionenvollelektrische Fahrzeuge auf deutschen Straßen zugelassen sein, die eine Speicherkapazität von mehreren hundert GWh aufweisen werden.
1.3.24
Das Bundesverkehrsministerium hat die letzten Förderbescheide für alternativ angetriebene Busse vergeben. Demnach gehen 53,4 Millionen Euro an elf Busunternehmen und zwei Landkreise in Deutschland für die Beschaffung von insgesamt 186 Bussen und der dazugehörigen Infrastruktur. "Der Umstieg auf alternative Antriebe ist für Busunternehmen eine enorme Herausforderung. Ich freue mich daher, dass wir heute 13 weitere Betriebe und Landkreise finanziell bei dem Wechsel auf saubere Busse unterstützen können. Denn damit sorgen sie dafür, dass der ÖPNV die Menschen klimaschonender, schadstoffärmer und leiser an ihr Ziel bringt", so Daniela Kluckert, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Verkehr. "Die Förderung erfolgt im Rahmen der ‚Richtlinie zur Förderung alternativer Antriebe von Bussen im Personenverkehr‘. Der Fokus der Förderung liegt auf den elektrischen Antriebsvarianten. Zudem werden die zum Betrieb erforderliche Infrastruktur und die Erstellung von Machbarkeitsstudien gefördert." Das Programm ist Bestandteil des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 und des Zukunftspakets des Konjunkturpakets der Bundesregierung.
Gigabitbüro des Bundes
Der Gigabit-Campus ist eine sehr erfolgreiche Austauschplattform und Vernetzungsmöglichkeit für Akteure im Bereich des Gigabitausbaus. Wie bereits in 2023, war das Gigabitbüro des Bundes erneut Teil der BREKO fiberdays 24. Die Veranstaltung fand vom 27. bis 28. Februar im RheinMain CongressCenter in Wiesbaden statt. Der Gigabit-Campus diente erneut als zentrale Anlaufstelle für Vertreterinnen und Vertreter der öffentlichen Hand, um sich über aktuelle Entwicklungen auszutauschen und zu diskutieren. Das Gigabitbüro des Bundes hat in diesem Jahr aktiv zur Gestaltung der Messe beigetragen. An beiden Messetagen nahmen zahlreiche Besucherinnen und Besucher an einem kostenlosen Workshop zur DIN 18220 und zum eigenwirtschaftlichen Ausbau teil. Die Eröffnung des Gigabitcampus erfolgte durch den Leiter des Gigabitbüros Sven Butler. Ein weiterer Programmpunkt war das Panel „nextgen“, das von Julia Gebert (Gigabitbüro des Bundes) und dem BREKO e. V. moderiert wurde. Das Highlight des ersten Messetages war der Besuch von Daniela Kluckert, Parlamentarische Staatssekretärin beim BMDV, am Gigabitcampus. Frau Kluckert nutzte die Gelegenheit, um sich mit den Vertreterinnen und Vertretern der Länder über den aktuellen Stand innerhalb der Länder auszutauschen.
26.2.24
Behörden Spiegel
„Die digitale Infrastruktur ist die Basis für viele Projekte im Bereich Gesundheit, Banking und Verkehr“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Verkehr (BMDV) Daniela Kluckert (FDP) beim VATM-Tele-Kompass in Berlin. Dabei gebe es gute Nachrichten aus der Branche: Deutschland habe im Bereich der digitalen Infrastruktur aufgeholt und liege im EU-Ranking nun auf Platz 6, so die Staatssekretärin. Dies sei eine gewaltige Verbesserung zu früher. Deutschland gelte vor allem aufgrund seiner guten 5G-Abdeckung nicht mehr als Sorgenkind Europas. Der Aufschwung sei bitter nötig. Insbesondere weil man mit den Wachstumszahlen der Wirtschaft aktuell nicht zufrieden sein könne: „Der Wohlstand ist gefährdet“, ergänzte Kluckert. Dafür müsse die soziale Marktwirtschaft „neu nachjustiert werden“. Als positive Signale sah die Digitalpolitiker den Glasfaserausbau: „Die Glasfaserversorgung ist auf mehr als 50 Prozent gewachsen, jeder dritte Haushalt besitzt bereits Glasfaser.“ Ausbaufähig seien hier noch die Förderanträge für die Länder, resümierte die Staatssekretärin.
25.2.24
Tagesspiegel
Auf einem offiziellen Kanal der Berlinale werden Israel am Sonntag "ethnische Säuberungen" und "Staatsterror" vorgeworfen. Das Festival distanziert sich – die Staatsanwaltschaft ermittelt. Auf dem Instagram-Kanal der Berlinale-Sektion "Panorama" waren zuvor Posts und Story-Beiträge mit palästinensischer Propaganda und israelfeindlichen Inhalten aufgetaucht. "Free Palestine From the River to the Sea", hieß es etwa in einem Eintrag unter dem Bären-Logo des Filmfestivals – eine Parole, die das Existenzrecht Israels verneint. Dazu der Hashtag "#ceasefirenow" – "Waffenstillstand jetzt". Die Posts wurden nach kurzer Zeit wieder entfernt. Am Abend hatte die Berlinale dazu eine erste Erklärung veröffentlicht. Die Beiträge würden "nicht vom Festival stammen" und "nicht die Haltung der Berlinale repräsentieren", hieß es darin. "Wir haben sie sofort gelöscht und eine Untersuchung angestoßen, wie es zu diesem Vorfall kommen konnte." Die Berliner FDP-Bundestagsabgeordnete Daniela Kluckert hatte bereits vor der Berlinale-Mitteilung bei X gefordert, ein Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens einer verfassungsfeindlichen Parole einzuleiten und alle Förderungen zu stoppen, sollte das Bild von einem offiziellen Berlinale-Account stammen. Damit bezog sie sich auf das Motiv mit der Parole "From the River to the Sea".
7.2.24
HANSA
Wenn der Nautische Verein zu Hamburg zum Schifffahrts-Essen ruft, ist das für viele maritime Akteure aus dem gesamten Norden traditionell ein wichtiger Termin im Kalender – so auch in diesem Jahr. Bestimmende Themen waren unter anderem die Ausbildung und die deutsche Flagge. Daniela Kluckert, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr und Digitales, machte in ihrer Rede deutlich, dass die Bundesregierung durchaus willens ist, die Rahmenbedingungen für die maritime Branche zu verbessern. "Wir befinden uns in herausfordernden Zeiten und es werden auch noch herausfordernde Zeiten auf uns zukommen. Aber die Zukunftsfähigkeit der maritimen Branche ist wichtig, damit deutsche Unternehmen gut wirtschaften können", so Kluckert. Das FDP-geführte Ministerium wolle in die Digitalisierung und die Entbürokratisierung investieren sowie die Steuerlast herunter- und die Investitionsquote hochfahren. Explizit ging Kluckert beim Schifffahrts-Essen auf die deutsche Flagge ein, deren Attraktivität gestärkt werden soll: "Wir nehmen uns der Sache an und treiben eine Flaggen-Reform voran, um mehr Schiffe unter die deutsche Flagge zu bekommen", so die Staatssekretärin, die alle maritimen Akteure aufrief, sich in laufende Gespräche und die aktuelle Initiative einzubringen.
Daniela Kluckert, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, und Dr. Cordelia Koch, Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Pankow, besuchten am 7. Februar 2024 die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur. Im fachlichen Austausch mit dem Leitungsteam sprachen beide über die Herausforderungen innerstädtischer Bezirke beim weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur. Daniela Kluckert: "Um Vorurteilen und der Skepsis gegenüber der Elektromobilität entgegenzuwirken, müssen wir die Barrieren bei der Ladeinfrastruktur abbauen und erfolgreiche Benchmarks schaffen. Mit der Umstellung des kommunalen Fuhrparks auf klimafreundliche Antriebe geht Pankow deshalb mit gutem Beispiel voran. Dabei ist nicht nur die Verfügbarkeit von Ladesäulen für den Erfolg ausschlaggebend, sondern auch die Zugänglichkeit und die Verständlichkeit des Ladens und Bezahlens. Das Gesamtsystem Elektromobilität funktioniert nur, wenn alle Bausteine ineinandergreifen, das Lade-, Fahr- und Bezahlerlebnis reibungslos funktionieren. Mit der Leitstelle haben wir eine starke Taskforce geschaffen, die den Kommunen bei dieser gewaltigen Transformationsaufgabe unterstützend zur Seite steht."
5.2.24
hessen.de
Die Odenwald Gigabit Gesellschaft GmbH (OGIG) hat eine Förderzusage über 180 Millionen Euro von Bund und Land erhalten – die höchste Summe in Hessen in der aktuellen Förderrunde des Bundes –, um besonders unterversorgte Adressen, die von den Telekommunikationsunternehmen als nicht wirtschaftlich auszubauen eingestuft wurden, bis direkt in die Gebäude ans schnelle Internet anzuschließen. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Daniela Kluckert, sowie Hessens Digitalstaatssekretär Stefan Sauer haben die Förderbescheide überreicht. Daniela Kluckert: "Die Digitalisierung ist ein Fortschrittstreiber und eröffnet in allen Bereichen neue Chancen. Digitale Technologien erhöhen die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger, sichern die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und ermöglichen innovative Lösungen, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Schlüssel dafür sind flächendeckende, leistungsfähige Breitbandnetze. Unser Kompass auf den Weg zu schnellen Netzen ist die Gigabitstrategie, in der wir unsere Ziele und Maßnahmen gebündelt haben. Private Investitionen der Telekommunikationsunternehmen ermöglichen den Großteil der Anschlüsse. Unsere zielgerichtete Förderung schließt dabei Lücken in Regionen mit großem Nachholbedarf."
Noch ist es nur ein Traum: Magnetschwebebahnen sollen den öffentlichen Verkehr in Berlin ergänzen. Politiker und Planer arbeiten daran, dass dieser Traum Wirklichkeit wird. Doch nun kommt ein herber Dämpfer: Der Bund zeigt sich unwillig, Geld beizusteuern. Das sagte Daniela Kluckert (FDP), parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, der Berliner Zeitung. "Ich bin fasziniert von neuen und innovativen Mobilitätsformen - insbesondere im ÖPNV", teilte die Bundespolitikerin mit. "Das gilt auch für eine Magnetschwebebahn und die Idee, damit die Außenbezirke besser anzuschließen. Der Knackpunkt ist und bleibt: Berlin muss seine Pläne selbst finanzieren." "Berlin muss wirklich lernen, seine Vorhaben und seine Verantwortlichkeiten selbst zu finanzieren", rief sie in Erinnerung. "Wenn keine Mittel für wichtige Projekte vorhanden sind, dann muss im Haushalt priorisiert und umgeschichtet werden." Der gerade beschlossene Etat des Bundesministeriums für Verkehr sehe bundesweit eine Rekordinvestitionsquote vor, betonte die parlamentarische Staatssekretärin. "Davon wird vor allem die Schiene profitieren - trotz der Einsparungen, zu denen der Bund gezwungen war. Das zeigt, was möglich ist, wenn man die richtigen Prioritäten setzt."
1.2.24
ARD alpha
In dieser Folge von ʺDemokratie verstehenʺ trifft Andrea Römmele die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), die Bundestagsabgeordneten Daniela Kluckert, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Berlin, und Josef Oster (CDU) aus Koblenz, Mitglied im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, sowie Dr. Ellen Ueberschär, Vorstand der Bündnis 90/Die Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, um Aspekte des Föderalismus und des Parteiensystems in der Bundesrepublik Deutschland zu diskutieren. Außerdem werden bei der Reise ins Berliner Regierungsviertel und in die Mainzer Staatskanzlei Möglichkeiten der Bürgerpartizipation im aktuellen Politikbetrieb beleuchtet.
31.1.24
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) hat am 18. Januar 2024 die erste Lesung im Bundestag passiert. "Es muss gelten, dass das, was offline verboten ist, das muss es auch online sein, und vor allem muss es dann auch umgesetzt werden", betonte Daniela Kluckert (FDP), verantwortliche Parlamentarische Staatssekretärin für Digitales und Verkehr. Wie wichtig ein schnelles Einschreiten gegen illegale Inhalte ist, hat auch das Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 gezeigt, die ihre Verbrechen teilweise per Livestream im Internet verbreitete. Das DDG soll den Digital Services Act (DSA) in Deutschland umsetzen. Dieses Gesetz schafft ab dem 17. Februar 2024 umfassende neue Schutz- und Transparenzpflichten für digitale Dienste, vor allem Onlineplattformen. Ziel ist es, illegale und schädliche Aktivitäten im Internet zu verhindern, die Grundrechte der Internetnutzer besser zu schützen und einen fairen und offenen Wettbewerb sicherzustellen. Das DDG soll das deutsche Recht mit dem unmittelbar anwendbaren DSA in Einklang bringen.
An ambitionierten Plänen mangelt es Berlins Landespolitikern nicht mehr, wenn es um den Ausbau des U-Bahnnetzes geht. Galten unter dem früheren rot-grün-roten Senat neue U-Bahnlinien als eher utopische Vorhaben, hat das Thema unter der Koalition von CDU und SPD nun wieder Konjunktur. Geld hat die Koalition für all diese Vorhaben bis auf einige Millionen für Planungen und Machbarkeitsstudien nicht eingeplant. Helfen soll der Bund: Die Bundesregierung könne und werde U-Bahn-Projekte in der Hauptstadt ganz wesentlich finanzieren, sobald baureife Projekte vorliegen, so die Hoffnung von Politikern von CDU und SPD. Dieser Erwartung tritt man im Bundesverkehrsministerium jedoch energisch entgegen. Die parlamentarische Staatssekretärin von Minister Volker Wissing, die Berliner Bundestagsabgeordnete Daniela Kluckert (beide FDP), bremst die Berliner Wünsche. "Die Kosten für die U-Bahnpläne möchte der Senat auf den Bund abwälzen. Aber diese Mittel sind gedeckelt", sagte Kluckert der Morgenpost: "Berlin muss anfangen, seine eigenen Aufgaben mit eigenen Mitteln zu erfüllen."
VKU Verlag
Die ganze Welt befindet sich seit einiger Zeit im multiplen Krisenmodus. Corona, Klimawandel, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die Terrortaten der Hamas prägen das aktuelle Zeitgeschehen. Während uns in der physischen Welt die Endlichkeit unserer Ressourcen und die Grenzen unserer zeitlichen Kapazität radikal vor Augen geführt werden, erscheinen uns im digitalen Raum die Möglichkeiten bisweilen unerschöpflich. Dennoch haben wir das Potenzial der Digitalisierung bislang noch nicht ausreichend ausgeschöpft und uns die Chancen nicht genug zunutze gemacht. Dabei liegen die Vorteile der Digitalisierung klar auf der Hand: effizient, schnell, papierlos, ständig und überall abrufbar. Von der Bildung bis hin zur Verwaltung – die Digitalisierung ist in vielen Bereichen ein Lösungsweg und Schlüssel für eine Vielzahl unserer aktuell dringendsten Probleme. Es liegt in der Verantwortung aller, zu einer besseren Digitalgesellschaft und liberalen Digitalisierung beizutragen. Welche Verantwortung wir als (Digital-)Gesellschaft tragen und wieso digitale Aufklärung die Basis für eine liberale Digitalisierung ist – dazu mehr in meinem Beitrag im Buch "Bitte Wenden" des VKU Verlags.
30.1.24
Trotz unpünktlicher Busse und Probleme der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) im dichten Stadtverkehr plant die Senatsverkehrsverwaltung bestehende Busspuren in Berlin zu streichen. Bereits im Frühjahr soll ein 400 Meter langer Bussonderfahrstreifen entlang der Otto-Braun-Straße in Prenzlauer Berg wegfallen. Stattdessen soll an der Stelle ein geschützter, breiter Radweg entstehen. Die drei Kfz-Spuren je Richtung bleiben hingegen bestehen. Künftig müssen sich die dort fahrenden Busse der Linien 147 und 200 den Platz mit dem restlichen Autoverkehr teilen. Insbesondere in den Morgen- und Nachmittagsstunden könnte der Busverkehr dadurch auf der viel genutzten Pendlerstrecke Probleme bekommen. Die Pankower FDP-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium Daniela Kluckert sieht in der Maßnahme eine "einseitige Bevorzugung des Radverkehrs, wie wir sie noch aus der grün besetzten Senatsverkehrsverwaltung kennen". Wer gedacht habe, dies sei unter CDU-Führung vorbei, "hat sich leider getäuscht".
Der 16. Bauabschnitt der Berliner Stadtautobahn A100 soll mit etwas Verzögerung erst im kommenden Jahr eröffnen. Das teilte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Daniela Kluckert (FDP), mit. "Jetzt befinden wir uns auf der Zielgeraden. Im ersten Halbjahr 2025 werden wir den 16. Bauabschnitt eröffnen können", erklärte sie auf Tagesspiegel-Nachfrage. Grund für die Verzögerung sind laut Kluckert Probleme bei einem Vergabeverfahren für die Bauarbeiten. Eine der letzten Teilausschreibungen habe zwischenzeitlich aufgehoben werden müssen, da keine wertbaren Angebote abgegeben worden seien. "Durch die notwendig gewordene Neuausschreibung kam es zu zeitlichen Verzögerungen. Allerdings könnte durch die neue Ausschreibung mit einem günstigeren Angebot aber auch Steuergeld eingespart werden", teilte die Pankower Bundestagsabgeordnete mit.
Die Stadtautobahn wird Treptow später erreichen als bisher geplant. Statt wie bisher kommuniziert Ende 2024 soll die Verlängerung der A 100 zwischen Neukölln und dem Treptower Park nun im Laufe des nächsten Jahres für den Autoverkehr freigegeben werden. Das sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Daniela Kluckert (FDP), der Berliner Morgenpost: "Wir befinden uns auf der Zielgeraden. Im ersten Halbjahr 2025 wird der 16. Bauabschnitt eröffnet." Die Verzögerung wird mit Problemen bei der Ausschreibung von Bauleistungen begründet. Die Autobahn GmbH des Bundes, die Bauherrin des Projekts, hatte für ein Los für die Pumpentechnik, die das Grundwasser von der tiefergelegten Trasse pumpen soll, zunächst nur ein überteuertes Angebot erhalten. Im zweiten Versuch gelang es besser, man habe Steuergeld einsparen können, hieß es. Für die kommenden Jahre wird sie auf jeden Fall in Treptow enden. Vorgesehen ist, zwischen der Rückseite des Park Centers und der S-Bahntrasse über zwei Rampen als Auf- beziehungsweise Abfahrten den Verkehr in Richtung der Straße Am Treptower Park zu lenken. Diese Straße ist bislang als Einbahnstraße in Richtung Süden nach Baumschulenweg und Schöneweide ausgewiesen. Künftig soll der Verkehr Am Treptower Park in beide Richtungen fließen.
17.1.24
Daniela Kluckert, parlamentarische Staatssekretärin im Verkehrsministerium, kritisiert die Union dafür, wenig für einen Ausbau von E-Fuels getan zu haben: "Unsere Vorgängerregierung, und insbesondere die Verkehrsminister der Union, haben es im Zusammenspiel mit der Kommissionspräsidentin der CDU schlichtweg verpasst, auf europäischer Ebene die richtigen Weichen für den Markthochlauf von E-Fuels zu stellen." Diese Versäumnisse würden nun Verkehrsminister Volker Wissing und die Ampel-Regierung aufarbeiten. Bis 2035 müssen E-Fuels und auch ihre Lieferkette im Einklang mit der Erneuerbaren-Energien-Direktive der Europäischen Union 70 Prozent CO₂-Emissionen gegenüber fossilen Kraftstoffen einsparen. Ab 2035 dann 100 Prozent. Kluckert betont: "Das schafft den Unternehmen die dringend benötigte Zeit und den Rahmen, um die Produktion CO₂-neutraler E-Fuels ab 2035 marktfähig zu machen." Das sei ambitioniert, aber "mit technischem Fortschritt und Innovationen" machbar.
16.1.24
ZDF heute
Selbstfahrende Fahrzeuge, Bestandserfassung über Kamerasysteme und Kommunikation ohne Verzögerung sollen Industrie-Unternehmen in ihren Arbeitsabläufen unterstützen. Doch dafür braucht es eine Voraussetzung: Datenübertragung in Echtzeit - am besten in einem geschlossenen 5G-Netz. Digitale Arbeitsabläufe vereinfachen den Workflow. Doch mit WLAN stößt man in der Industrie leicht an Grenzen: Datentransfers laufen nicht flüssig ab, Hacker legen das Netz lahm, auch die Anzahl der Endgeräte, die WLAN gleichzeitig nutzen können ist stark begrenzt. Deshalb perfektionieren Wissenschaftler und Konzerne eine Alternative: sogenannte 5G-Campusnetzwerke. In einem geschützten Rahmen können hier große Datenmengen in Echtzeit verarbeitet und ausgetauscht werden. Daniela Kluckert, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Verkehr: "Unsere Netze sollen Standard werden und wir wollen Netze Made in Germany zum internationalen Vorbild, zum Standard machen."
11.1.24
VerkehrsRundschau Funk
Im Podcast VerkehrsRundschau Funk erzählt die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, Daniela Kluckert, von ihrem persönlichen Werdegang, ihrem Weg in die Politik und ihrer Tätigkeit im Bundestag und im Ministerium.
10.1.24
3sat
Das 3sat-Wissenschaftsmagazin NANO berichtet in seiner Sendung vom 10.01.2024 über die Vorteile von 5G-Campusnetzen für die deutsche Industrie. Solche geschlossenen Funknetze mit eigenen Frequenzen im 5G-Bereich können die sichere Datenübertragung in Echtzeit gewährleisten. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr fördert die Entwicklung solcher Netze mit Millionenbeträgen, wie die Parlamentarische Staatssekretärin Daniela Kluckert berichtet. Der Beitrag ist ab 16:22 zu sehen.
14.12.23
SZ
Bei Lüderitz im Landkreis Stendal ist am Donnerstag ein weiteres Stück der A14-Nordverlängerung ans Netz gegangen. Mit der 15 Kilometer langen Strecke zwischen den Anschlussstellen Tangerhütte (bei Dolle) und Lüderitz sind jetzt 30 Kilometer in Sachsen-Anhalt befahrbar. Von den insgesamt 155 Kilometern des Lückenschlusses zwischen den Autobahnkreuzen Magdeburg und Schwerin sind damit rund 70 Kilometer fertig. "Es wird verbunden, was verbunden gehört", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, Daniela Kluckert, mit Blick auf die Autobahnstücke sowie die Verbindung des mitteldeutschen Raums mit der Küste. Von Lüderitz bis Stendal sind die Konturen der künftigen Strecke bereits gut zu erkennen. Bis 2025 soll zunächst das sechs Kilometer lange Stück bis zur Anschlussstelle Stendal (B 189) fertig sein. Die Verbindung von Sachsen-Anhalt ins Land Brandenburg, mit einer neuen Elbbrücke bei Wittenberge, ist ebenfalls bereits im Bau.
4.12.23
eGovernment
Bereits am 8. November wurde von EU-Komission, Parlament und Ministerrat über die geplante Novelle zur Aktualisierung der EU-Verordnung über elektronische Identifizierungs-, Authentifizierungs- und Vertrauensdienste (eIDAS) diskutiert. Die Verordnung soll einen Rahmen für eine europäische digitale Identität schaffen. Nun informierten Daniela Kluckert (FDP), parlamentarische Staatssekretärin im Digitalministerium, im Digitalausschuss über die Ergebnisse des Verhandlungstreffens sowie über weitere Schritte bei der nationalen Umsetzung. Eine europaweite Wallet werde es nicht geben. Stattdessen entwickle jeder Nationalstaat eine eigene digitale Brieftasche, die alle gegenseitig anerkannt werden sollen. Dabei werde von der Bundesregierung darauf geachtet, dass es keine dauerhafte einheitliche Personenerkennung geben werde. So soll, laut Kluckert, die Gefahr der Profilbildung verringert werden. Um die Entwicklung des eID-Öko-Systems zu begünstigen und den Open-Source-Ansatz zu stärken, werden zudem Open-Source-Lösungen als Code-Basis bereitgestellt.
24.11.23
Autofahrer in Deutschland können künftig auch Diesel tanken, der zu 100 Prozent aus Altspeiseölen wie Frittenfett hergestellt wurde. Die sogenannten paraffinischen Dieselkraftstoffe sind nun auch als Reinkraftstoff zugelassen. Diese werden zum Beispiel aus Abfallstoffen und Pflanzenölen oder auf Basis von Erdgas hergestellt.Bereits heute können sie dem herkömmlichen Diesel beigemischt werden. Der geänderten Verordnung zufolge dürfen sie nun aber auch in 100-prozentiger Konzentration angeboten werden. Die Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, Daniela Kluckert (FDP), begründete den Regierungsentschluss damit, dass es außer Frage stehe, „dass auch nach dem Jahr 2035 weiterhin Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren im Einsatz sein werden“. Der Regierungsentschluss sei ein „bedeutender Erfolg“ für die Dekarbonisierung dieser Fahrzeuge.
15.11.23
FR
Insgesamt fünf herausragende Projekte und Initiativen zur erfolgreichen Digitalisierung des ländlichen Raumes haben am Dienstag (14. November 2023) in Berlin den Wettbewerb Digitale Orte 2023 gewonnen. Schirmherrin Daniela Kluckert, Parlamentarische Staatsekretärin beim Bundesminister für Digitales und Verkehr: "Die Innovationskraft im ländlichen Raum muss sichtbarer werden. Deswegen bin ich dankbar für die Ausrichtung dieses wichtigen Wettbewerbs. Er schafft eine Plattform zur Vernetzung, erhöht die Sichtbarkeit digitaler Innovationen im ländlichen Raum und dient als Schablone für weitere Projekte, die auf andere Regionen übertragen werden können. Allen Siegerinnen und Siegern gratuliere ich ganz herzlich und bedanke mich auch bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die den Mut hatten, ihre Ideen beim Wettbewerb einzureichen."
13.11.23
Treffpunkt Kommune
Smart, leise, abgas- und staufrei, pünktlich, auf individuelle Bedürfnisse ausgerichtet: Zumindest einiges könnte bald Realität werden — mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz. Ein Modellprojekt macht sich schon mal auf den Weg, und die Parlamentarische Staatssekretärin Daniela Kluckert stellt es vor. Die steigende Nachfrage nach Mobilität im Personen- wie im Güterverkehr zeigt, dass Menschen und Unternehmen in Deutschland auch zukünftig mobil sein möchten. Prognosen bestätigen, dass der Verkehr in Deutschland in den nächsten Jahren auf allen Verkehrsträgern signifikant zunehmen wird und die Nachfrage nach klimafreundlichen Angeboten weiter wachsen wird. Um diesen zunehmenden Bedarf zu bewältigen, können Digitalisierung und Künstliche Intelligenz (KI) helfen, den Verkehr sicherer, effizienter und klimafreundlicher zu machen.
31.10.23
Diplomatisches Magazin
Der Artificial Intelligence Act (AI Act) will hochriskante Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) verbieten und eine werte-basierte KI auf den Weg bringen. Darüber und über den Digitalisierungsstau in Deutschland hat das Diplomatische Magazin mit Daniela Kluckert gesprochen, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Verkehr: "Künstliche Intelligenz (KI) ist eine treibende Kraft für Innovation, Digitalisierung und Forschung – die Entwicklungen, die wir derzeit in diesem Bereich erleben, sind revolutionär. Für die medizinische Diagnostik, die Landwirtschaft, die Verwaltung und das autonome Fahren birgt das wirklich große Chancen, die Arbeit und den Alltag vieler Menschen zu verbessern und zu erleichtern. Gleichzeitig werden wir aber mit neuen Herausforderungen und Gefahren konfrontiert: Cyberangriffe und -kriminalität, Deep Fakes und Desinformation."
30.10.23
WirtschaftsWoche
Industriell genutzte 5G-Infrastrukturen zur Vernetzung von Maschinen und Sensorik sind ein großer Hoffnungsträger für die Digitalisierung der deutschen Wirtschaft. „Wir wollen Campusnetze made in Germany zum weltweiten Vorbild machen“, sagte Daniela Kluckert, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, erst Ende September: „Mit den industriellen Netzen bringen wir zukunftsfähige Kommunikationstechnologien und Netzstandards voran und stärken unsere digitale Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit.“ Um das zu ermöglichen, hat der Bund einigen Aufwand betrieben. Beider jüngsten Lizenzversteigerung 2019 wurde ein Viertel der verfügbaren 400 Megahertz Übertragungsbandbreite im Frequenzbereich zwischen 3,7 und 3,8 Gigahertz für solche Netze reserviert.
24.10.23
berlin.de
Einen Förderbescheid über 225.737,10 Euro übergab sie persönlich: Daniela Kluckert, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Verkehr (BMDV). 13 neue E-Fahrzeuge und 13 Ladeinfrastruktureinheiten können damit vom Bezirksamt Pankow angeschafft werden. Darüber freut sich die Bezirksbürgermeisterin Dr. Cordelia Koch sehr und nahm den Bescheid im Beisein des Bezirksamtskollegiums im Rathaus Pankow entgegen. Zur Erreichung der Klimaschutzziele hat sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt, bis 2030 15 Millionen Elektro-Autos auf Deutschlands Straßen zu haben. Das novellierte Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz (EWG Bln) fordert zudem eine CO2-neutrale Fahrzeugflotte der gesamten Verwaltung bis 2030.
Autobahn GmbH
Entlang der A7 auf einer Gesamtlänge von etwa 13 Kilometern entsteht eine Mustertrasse samt neuem Kabelhaus. Das bundesweit bedeutende Pilotprojekt unterstützt die beschlossene Gigabit-Strategie der Bundesregierung und wird wichtige Erkenntnisse für den effizienten Bau von Kabeltrassen an Bundesfernstraßen liefern. Staatssekretärin Kluckert: "Unser Ziel ist es, den Ausbau zu beschleunigen und die Kapazitäten in noch unterversorgten Gebieten deutlich aufzustocken. Deswegen freue ich mich, dass die Mustertrasse entlang der A7 nun startet, denn auch entlang unserer Autobahnstrecken brauchen wir eine starke Netzabdeckung. Diese Entwicklung ist für die Mobilität der Zukunft unabdingbar, etwa für das automatisierte und autonome Fahren.“
19.10.23
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat den Beschluss gefasst, auch im kommenden Jahr 600 000 Euro für „Hate Aid“ zur Verfügung zu stellen. Seit der Gründung vor fünf Jahren wurden bei „Hate Aid“ fast 4000 Menschen beraten, im Durchschnitt kommen mehr als 100 jeden Monat hinzu. Zudem macht „Hate Aid“ auf aktuelle Entwicklungen aufmerksam. So hatte die Organisation in dieser Woche eine Petition mit mehr als 76 000 Unterschriften an Digital-Staatssekretärin Daniela Kluckert (FDP) übergeben und damit „wirksamen Schutz vor Deepfake-Pornos“ angemahnt.
16.10.23
DLR
Mit der Technologieplattform Power-to-Liquid-Kraftstoffe, kurz TPP, errichtet das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) im sachsen-anhaltischen Leuna eine in Form und Größe einzigartige Forschungs- und Demonstrationsanlage – gefördert vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV). Im Mittelpunkt stehen Technologien und großtechnische Verfahren, um strombasierte Kraftstoffe – auch Power-to-Liquid-Kraftstoffe (PtL) genannt – zeitnah in industriellem Maßstab herzustellen. Am 16. Oktober 2023 hat das DLR in Leuna die Planung für die Anlage vorgestellt, die ab 2024 auf einem knapp fünf Hektar großen Gelände des Chemiestandorts Leuna entstehen soll.
13.10.23
rbb24
Immer mehr Menschen shoppen im Internet. Darunter leidet besonders der Einzelhandel. Der autonome Einkaufsroboter Whizzy soll nun die Menschen zurück in die Geschäfte bringen. Die Parlamentarische Staatssekretärin Daniela Kluckert war bei der ersten Testfahrt in Strausberg vor Ort. Das Forschungs- und Entwicklungsprojekt wird vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr über das Programm „5G-Umsetzungsförderung” im Rahmen des 5G-Innovationsprogramms des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr gefördert.
9.10.23
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr fördert die Ausrüstung des Berliner Recycling-Dienstleisters Alba mit E-Müllfahrzeugen von Volvo. Daniela Kluckert, Parlamentarische Staatssekretärin: "Ich freue mich über den erfolgreichen Einsatz unserer Fördermittel, die dazu beitragen, klimaschonende Entsorgungsfahrzeuge auf die Straßen der Hauptstadt zu bringen. In ihrem täglichen Einsatz leisten die neuen Fahrzeuge einen entscheidenden Beitrag zur Förderung einer nachhaltigen und innovativen Mobilität. Es zeigt sich: Elektromobilität funktioniert auch wunderbar im großen Maßstab und mit schweren Nutzfahrzeugen."
6.10.23
Aufbruch
Für das Google-Magazin "Aufbruch" bin ich neben elf weiteren Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft nach meiner Meinung zu KI gefragt worden: "In der Mobilität kann KI für mehr Effizienz und eine geringere Fehleranfälligkeit sorgen, etwa den Verkehr flüssiger und sicherer machen. Zudem wird sie uns dabei helfen, den zunehmenden Bedarf an Mobilität zu bewältigen. [...] Wir müssen für alle KI-Anwendungen den Schutz der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten. Daher brauchen wir klare Rahmenbedingungen, mehr Transparenz und gemeinsame Standards."
15.9.23
Im Tagesspiegel-Format "3 auf 1" gibt die Parlamentarische Staatssekretärin Daniela Kluckert ihre Einschätzung zu klimaneutralen Containerschiffen ab: "Schiffe durchqueren internationale Meere und fahren über nationale Grenzen hinweg. Deshalb sind wir sehr stolz, dass es uns im Juli gemeinsam mit den 175 Mitgliedstaaten der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation gelungen ist, trotz unterschiedlichster nationaler Interessen, auch für den globalen Seeverkehr ehrgeizige Klimaziele zu vereinbaren."
12.9.23
Bis 2030 soll der gesamte Fuhrpark des Flughafens München emissionsfrei sein. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) unterstützt dieses Projekt mit insgesamt rund 27 Millionen Euro. Jüngster Neuzugang sind 33 Pkw und 17 AC-Ladesäulen. Das BMDV fördert die Investition mit 225.716 Euro. Die Parlamentarische Staatssekretärin Daniela Kluckert hat den Förderbescheid in München übergeben.
4.9.23
Im Interview mit dem Deutschlandfunk erklärt die Parlamentarische Staatssekretärin Daniela Kluckert, wieso Berlin die Erweiterung der Stadtautobahn A100 braucht: Die Metropolregion benötigt die Verlängerung, um den Autoverkehr schneller zu machen und die umliegenden Kieze von Stau zu entlasten. Neben der Schiene müssen für eine funktionierende Stadt auch die Straßen so ausgebaut werden, dass sie den Bedürfnissen der Menschen und Unternehmen entsprechen (ab 02:56).
Ende kommender Woche trifft sich die maritime Branche erneut in Bremen zur zweitägigen Nationalen Maritimen Konferenz. Auf der Agenda stehen neben Energiewende, Hafenstrategie und Fragen der Finanzierung auch Diskussionen zum Thema Fachkräftegewinnung und maritime Sicherheit. Vonseiten des Bundes nimmt neben Kanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck auch Daniela Kluckert aus dem Verkehrsministerium teil.
30.8.23
FDP-Politikerin Daniela Kluckert will CDU-Senatorin Schreiner unterstützen und schreibt: „Weißensee ist, wie weite Teile Pankows generell, viel zu lange beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und insbesondere der U-Bahn vernachlässigt und abgehängt worden. Debattiert wird allerdings schon seit Ewigkeiten. Manche Ideen sind fast 100 Jahre alt“, spielt Kluckert auf frühere Pläne an, die in Schubläden verschwanden.
NOZ
Um Microtargeting stärker zu regulieren, plant die EU eine Verordnung über die „Transparenz und das Targeting politischer Werbung“. Die Parlamentarische Staatssekretärin Daniela Kluckert sagte dazu: „Mit der Verordnung sollen demokratische Prozesse wie etwa Wahlen und Abstimmungen geschützt und verbindliche Transparenzvorgaben in Bezug auf das Targeting politischer Werbung etabliert werden und der Datenschutz gestärkt werden“.
29.8.23
COMPUTER BILD
Zum Start der Award-Show "Der Goldene Computer" von COMPUTER BILD stand Daniela Kluckert MdB (FDP), Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, zum Thema "generative KI" Rede und Antwort. "Eine sich schnell entwickelnde Technologie wie Künstliche Intelligenz in den starren Rahmen eines Gesetzes zu zwängen, ist nicht der beste Weg, um Europas mangelnde Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Schlanke, praxistaugliche Regeln, die eine vertrauensvolle Nutzung ermöglichen, ohne Innovationen zu blockieren – dafür setzen wir uns im BMDV ein", so Kluckert.
25.8.23
Gemeinsam mit Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen hat die Parlamentarische Staatssekretärin Daniela Kluckert mit einem Spatenstich den Startschuss für den vierspurigen Ausbau der Bundesstraße 207 zwischen Heiligenhafen und Puttgarden gegeben. Der Ausbau ist wichtig als leistungsfähige Hinterlandanbindung für die Feste Fehmarnbeltquerung, die die Reisezeiten nach Skandinavien verkürzen wird.
24.8.23
ampere
Im Zwiegespräch mit Michael Halbherr, Vorstandschef von ABB E-Mobility, diskutiert die Parlamentarische Staatssekretärin Daniela Kluckert in "ampere", dem Magazin des Verbandes der Elektro- und Digitalindustrie ZVEI, über den Stand der Dinge und die Herausforderungen der Zukunft für die Elektromobilität in Deutschland. Beide sind sich einig, dass es in vielen Bereichen gut vorangeht. Dennoch bleibt es eine Mammutaufgabe mit vielen Akteuren und einem ganzen Bündel an technologischen, rechtlichen und politischen Herausforderungen.
Weser Kurier
Die Nationale Maritime Konferenz ist ein Großereignis im politischen Kalender der Republik. In diesem Jahr findet sie am 14./15. September in Bremen statt. Hier trifft die Politik auf 800 Vertreter aus der maritimen Wirtschaft. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird in Person von Daniela Kluckert anwesend sein. Eröffnet wird die Konferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz.
13.7.23
Mitteldeutsche Zeitung
Gemeinsam mit Landesverkehrsministerin Lydia Hüskens (FDP) und DEGES-Geschäftsführer Dirk Brandenburger hat die Parlamentarische Staatssekretärin Daniela Kluckert in Sachsen-Anhalt den ausgebauten Abschnitt der B91 zwischen Werschen und Deuben feierlich freigegeben. Nach fünf Jahren Bauzeit ist die Freude bei den Bürgern vor Ort groß. Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im ländlichen Raum Sachsen-Anhalts soll auch weiterhin vorangetrieben werden.
10.7.23
Südwest Presse
Im Interview mit der Südwest Presse stellt die Parlamentarische Staatssekretärin Daniela Kluckert die Vorzüge von autonom fahrenden Shuttles insbesondere in ländlichen Regionen hervor. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr fördert verschiedene entsprechende Forschungsprojekte, wobei bereits wertvolle Erfahrungen gesammelt werden. Zudem erteilt sie einer Pkw-Maut eine Absage.
5.7.23
DVF
Der jüngst beschlossene EU Data Act kann für die Logistikbranche ein echter Gamechanger sein. Mit einer modernen Datenpolitik können ganz neue Geschäftsmodelle und Dienstleistungen entstehen. Das hat die Parlamentarische Staatssekretärin Daniela Kluckert bei einer Veranstaltung des Deutschen Verkehrsforums unterstrichen. Unterdessen arbeitet das BMDV an einem eigenen Mobilitätsdatengesetz.
4.7.23
BASECAMP
Anlässlich der BMDV-Veranstaltung "Ein Jahr Gigabitstrategie" habe ich dem BASECAMP-Team ein Interview gegeben und darin auf erste Erfolge mit der Gigabitstrategie zurückgeblickt, aber auch dargestellt, welche Projekte wir in dieser Legislaturperiode noch vor uns haben. Der Glasfaser- und Mobilfunkausbau läuft so dynamisch wie noch nie. Das zeigt, dass die von uns gesetzten Rahmenbedingungen und Maßnahmen in die richtige Richtung gehen.
30.6.23
ZEIT
Beim "ZEIT für Klima"-Event hat die Parlamentarische Staatssekretärin Daniela Kluckert über Wasserstoff im Transportsektor gesprochen. Sie stellt fest: "Ich erlebe im gesamten Markt einen großen Willen zur Veränderung. Die Bereitschaft, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, ist nicht nur bei den Menschen, sondern auch bei Unternehmen und der Politik vorhanden. Insbesondere im Verkehrsbereich arbeiten wir mit Hochdruck daran, klimaschonende und funktionierende Mobilitätslösungen zu entwickeln."
28.6.23
TV Berlin
Marode und mangelnde Infrastrukturen – vom Schienennetz bis hin zu den Wasserwegen – Vieles wurde von der Vorgängerregierung vernachlässigt, was nun schnellstmöglich überall aufgearbeitet werden muss. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bereits in die Wege geleitet, um die Mobilität von Morgen in Deutschland zu ermöglichen. Daniela Kluckert spricht mit Dr. Peter Brinkmann in der Sendung "Aus dem Bundestag" über digitale Netze, autonomes Fahren, Multimodalität und die Ladeinfrastruktur.
27.6.23
In einem Gastbeitrag für eGovernment habe ich aufgeschrieben, warum ich die Panikmache und Untergangsszenarien, die derzeit über KI verbreitet werden, für verfehlt halte. Ich plädiere für eine digitale Aufklärung, die die Menschen befähigt, KI-Prozesse kritisch bewerten zu können, aber auch wertzuschätzen, welche großen Erleichterungen der Einsatz von KI uns in Zukunft bieten kann.
19.6.23
Die Erarbeitung der Nationalen Hafenstrategie liegt voll im Zeitplan. Das hat die Parlamentarische Staatssekretärin Daniela Kluckert beim German Ports Empfang in Berlin versichert. Der Kabinettsbeschluss soll Ende des Jahres erfolgen. Inhaltliche Schwerpunkte der Hafenstrategie werden die Themen „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit“, „Transformation“ (unter anderem im Bereich Energie), „Digitalisierung“, „Ausbildung und Beschäftigung“ sowie „Infrastruktur“ sein.
5.6.23
Märkische Oderzeitung
Aldi Nord hat in Seefeld bei Werneuchen seine neuen E-Lkw vorgestellt. Daniela Kluckert zu diesem Anlass: „Im deutschen Güterverkehr verursachen Lkw einen erheblichen Anteil an Treibhausgas-Emissionen. Die Transformation hin zu klimafreundlichen Antrieben ist daher ein notwendiger Schritt, um unsere ambitionierten Klimaziele auch im Straßengüterverkehr zu erreichen.“
22.5.23
ZDF
Wie der Tourismus und die Mobilität unmittelbar miteinander zusammenhängen, darüber spricht Daniela Kluckert beim diesjährigen Tourismusgipfel in Berlin. Ob auf dem Wasser, auf dem Land oder in der Luft – die Bundesregierung unterstützt und fördert die Vielfalt der Reisemöglichkeiten mit unterschiedlichen Verkehrsträgern. Mehr dazu im Beitrag des ZDF heute Journals.
17.5.23
Zum "International Day for Women in Maritime" am 18. Mai stellt die Parlamentarische Staatssekretärin Daniela Kluckert fest, dass sich die Branche in einem Umbruch befindet und es bereits erfreuliche Erfolge für Frauen in der Schifffahrt gibt. Gleichzeitig ist aber immer noch eine Menge zu tun, um den maritimen Sektor für Frauen besser, sicherer und attraktiver zu machen.
27.4.23
Zeit
In der Nordsee und im Wattenmeer gelten neue Regeln für Schifffahrt und Freizeitsportler. Mit der Novelle der Nordsee-Befahrensverordnung seien gemeinsam mit den Küstenländern und Interessensverbänden die Regeln zur Nutzung der Bundeswasserstraßen im Wattenmeer an die Anforderungen der Zeit angepasst worden, teilte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Daniela Kluckert, mit.
26.4.23
Im Strandbad Weißensee hat Daniela Kluckert zusammen mit der neuen Bezirksbürgermeisterin Cordelia Koch (Grüne) und ihrer Stellvertreterin Manuela Anders-Granitzki (CDU) präsentiert, was die Partner in Pankow gemeinsam in den nächsten Jahren vorhaben. In Pankow soll die FDP zwischen den Lebenswelten vermitteln, hofft Koch - „sie wird unser Bindeglied.“ Ähnlich sieht es FDP-Kreischefin Daniela Kluckert, wenn sie sagt: „Wir sind der Möglichmacher-Bezirk.“
22.4.23
Berlins stellvertretender FDP-Landesvorsitzender Sebastian Czaja ist Beisitzer im Bundesvorstand seiner Partei geworden. Beim FDP-Bundesparteitag in Berlin wurde er im zweiten Wahlgang gewählt, wie die Berliner FDP am Samstag mitteilte. Aus deren Reihen wurden außerdem die Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Daniela Kluckert, und die Vorsitzende der FDP in Berlin-Mitte, Maren Jasper-Winter, als Beisitzerinnen gewählt.
20.4.23
In Pankow geht eine politische Ära zu Ende – und ein neues Bündnis greift nach der Macht. Mit einer neuen Zählgemeinschaft wollen Grüne, CDU und FDP nun definitiv den amtierenden Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke) absetzen. „Es wird zwei starke Bürgermeisterinnen für Pankow geben. Auch die Pankower FDP bekennt sich mit einem aktuellen Schreiben zu dieser Lösung und sieht die neue Jamaika-Allianz als Chance, „das Wachstum des Bezirks zu gestalten, die Lebensqualität zu steigern und die Verwaltung zu modernisieren. Wir wollen eine neue Dynamik in der Bezirkspolitik entfachen“, erklärt Daniela Kluckert im Namen des FDP-Kreisvorstands.
4.4.23
Es war eines der großen Aufregerthemen im Wahlkampf: der geplante Weiterbau der Stadtautobahn A100 nach Friedrichshain und Prenzlauer Berg. Die Planungen laufen derweil weiter. „Bis 2025 wird derzeit die detaillierte Feinplanung erarbeitet. Dieser Auftrag ist gerade vergeben worden“, betont Daniela Kluckert. Akuten Handlungsdruck hat Verkehrsminister Volker Wissing deshalb nicht. Weitere Schritte und der Start der Planfeststellung würden erst im Wahljahr 2025 folgen. „Wir brauchen diesen Weiterbau, um den Verkehr aus den Vierteln rauszubekommen“, wirbt Kluckert, „und damit der Verkehr in unserer Stadt funktioniert – für die Menschen und die Unternehmen“.
12.1.23
Computerwoche
Künstliche Intelligenz würde noch immer viel zu häufig Frauen diskriminieren, schreibt die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Daniela Kluckert in einem am 3. Januar 2023 im Handelsblatt erschienenen Gastbeitrag. Durch einen nicht ausgewogenen Geschlechteranteil bei den programmierenden Teams würden Vorurteile reproduziert und so zur Benachteiligung von Frauen und anderen geschlechtlichen Minoritäten führen. Vordergründig reproduzieren die von der KI gelernten Modelle einfach die Vorurteile, die in den Trainingsdaten vorhanden sind, aber dass dieser Bias hingenommen oder nicht einmal erkannt wird, das liegt mit Sicherheit auch an der Zusammensetzung der Teams.
2.1.23
Handelsblatt
Technologien für Künstliche Intelligenz (KI) werden nach wie vor von nicht ausreichend diversen, sondern überwiegend männlich dominierten Teams in Unternehmen entwickelt. Nicht selten werden so gravierende Vorurteile produziert, die zur Benachteiligung unter anderem von Frauen führen können. Sensibilisierung und mehr Bildung sind Schlüsselfaktoren, um einerseits Ängste und Vorurteile gegenüber neuen Technologien wie der Künstlichen Intelligenz abzubauen, andererseits um Menschen unterschiedlicher Herkunft, unterschiedlichen Alters oder Geschlechts für das Fach zu begeistern", so PStS'in Daniela Kluckert in ihrem Gastbeitrag im Handelsblatt.
15.12.22
THB
„Auch die Seeschifffahrt steht vor der Herausforderung, ausreichend gut ausgebildete Fachkräfte zu gewinnen. Mit dem Maritimen Bündnis für Ausbildung und Beschäftigung in der Seeschifffahrt haben wir gemeinsam mit der Branche bereits eine Plattform geschaffen, um zielgruppenorientiert Ausbildungen in der Seeschifffahrt zu bewerben und darüber zu informieren“, betont Daniela Kluckert, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Verkehr. „Unsere Ausbildungsplatzförderung knüpft daran an, die Attraktivität der maritimen Berufe weiter zu erhalten. Denn unser Ziel ist es, das maritime Know-how in Deutschland weiter zu wahren“.
17.11.22
MV1
Die Vertiefung des Seekanals Rostock bei Warnemünde trägt entscheidend dazu bei, den Zugang der Hansestadt Rostock zu den Weltmärkten mit Baltic-Max Tiefgängen zu sichern und Rostock als maritimen Standort zu stärken. Durch das Ausbauprojekt wird der Seehafen Rostock an die gestiegenen Anforderungen eines internationalen Seehafens angepasst. Es ist ein entscheidender Beitrag zum Erhalt der Konkurrenzfähigkeit des Hafens. Nur durch unser gemeinschaftliches Engagement werden wir die Transformation der Schifffahrtsbranche meistern und die Zukunft der maritimen deutschen Wirtschaft sichern.
14.11.22
SWP
Barrierefreiheit muss das Grundkonzept werden. Die Daten von Frauen bei Planungen müssen grundsätzlich zur Hälfte einfließen. Wir brauchen den öffentlichen Diskurs und eine Sensibilisierung der Gesellschaft genau für diese Themen. Es ist somit wichtig, dass Verkehrsplanung weiblicher wird. Die Wege von Frauen müssen genauso gewichtet werden wie die der Männer Wir verschiedene Verkehrsträger zusammenhängend betrachten und unterschiedliche Mobilitätsangebote smart und digital miteinander vernetzen und nahtlose Übergänge garantieren.
1.11.22
bayernhafen
Wir müssen unsere Infrastruktur für die Zukunft aufstellen: Speziell mit Blick auf die Binnenschifffahrt tun wir viel dafür, dass diese auch bei einer Häufung extremer Niedrigwasserereignisse ein bedeutender und zuverlässig nutzbarer Verkehrsträgernbleibt – beispielsweise mit der konsequenten Umsetzung des Aktionsplans „Niedrigwasser Rhein“. Die Binnenschifffahrt ist neben der Bahn das Verkehrsmittel zur CO2-Vermeidung. Klar ist aber: um die Herausforderungen in unserer Infrastruktur bewältigen zu können, müssen wir notwendige Modernisierungs- und Ausbaumaßnahmen in unseren Verkehrsnetzen zügig umsetzen.
21.10.22
Transport
Mit der Mobilithek stellt das Bundesministerium für Digitales und Verkehr den zentralen Zugangspunkt für Mobilitätsdaten bereit: Unser Interesse ist es, dass mehr und bessere Daten zugänglich gemacht werden, damit daraus innovative Mobilitätsangebote und -services entwickelt werden, die unter anderem auch der Transport- und Logistikbranche zugutekommen. Im Interview mit Christine Harttmann von Transport – Die Zeitung für den Güterverkehr habe ich über die Mobilithek und deren Bedeutung für die Transport- und Logistikbranche gesprochen. Wir sprechen u.a. über die Kernfunktionalitäten der Mobilithek, geplante Systemerweiterungen und Nutzungsvoraussetzungen.
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