Mit liberaler Politik den Herausforderungen unserer Zeit entgegentreten
19.12.23
Seit gestern läuft die Mitgliederbefragung in der FDP über den Verbleib in der Ampel-Koalition. Diese Mitgliederbefragung ist ein wichtiges Instrument der innerparteilichen Meinungsbildung, auch wenn das Ergebnis letztlich nicht bindend ist. Die FDP hat nach der letzten Bundestagswahl 2021 und den erfolgreichen Koalitionsverhandlungen mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen Verantwortung für unser Land übernommen. Bereits kurz nach der Amtsübernahme standen wir durch Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg aber vor einer Situation unvorhersehbarer Herausforderungen. Die massive Energiekrise und die darauffolgende hohe Inflation machten unseren Bürgerinnen und Bürgern und unseren - durch die Corona-Pandemie geschwächten - Unternehmen schwer zu schaffen.
Durch unser aktives Krisenmanagement als Bundesregierung konnten wir nicht nur eine dauerhafte Unterstützung der Ukraine, sondern auch eine sichere Energieversorgung gewährleisten. Gleichzeitig führten diese außerordentlichen finanziellen Belastungen dazu, dass wir nicht alle Projekte aus dem Koalitionsvertrag direkt wie geplant angehen konnten. Ich sehe die Stärke von uns Liberalen in dieser Koalition dreier sehr unterschiedlicher Partner darin, Lösungen durchzusetzen, die der Breite der Gesellschaft und unserer Wirtschaft zugutekommen.
Ich komme somit eindeutig zu dem Entschluss, dass die FDP in der Regierung einen echten Unterschied macht. Wir sind der Anker der Mitte, der unsere demokratischen und freiheitlichen Grundwerte verteidigt und schützt. Mit der Gestaltungskraft und dem Durchsetzungsvermögen der Freien Demokraten sorgen wir dafür, dass Wirtschaft und Gesellschaft in dieser Krisenzeit spürbar entlastet werden. Gleichzeitig stellen wir mit Rekordinvestitionen und Reformen die Weichen für eine bessere und modernere Zukunft.
Deswegen ist klar: Es wäre mehr als fahrlässig für uns, die Koalition jetzt aufzukündigen, denn:
- Die FDP ist die einzige Garantin dafür, dass es im Höchststeuerland Deutschland keine weiteren Steuererhöhungen gibt! Auf die Union ist in dieser Frage, wie auch bei der Einhaltung der Schuldenbremse kein Verlass mehr. Beides sind und bleiben die Leitplanken von Bundesfinanzminister Christian Lindner und der FDP.
- Wir sorgen für echte Entlastungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen! Drei große Entlastungspakete, Ausgleich der kalten Progression, Anhebung des Grundfreibetrags, Absenkung der Stromsteuer u.v.m. haben in der Krise zu spürbarer Entlastung geführt.
- Wir machen Tempo bei der Modernisierung unseres Landes! Viel zu lange haben wir in Deutschland von unserer Substanz gelebt und viel zu lange wurde unsere Infrastruktur heruntergewirtschaftet. Marode Brücken, unzureichende Netzversorgung, lähmende Bürokratie – damit muss endlich Schluss sein. Mit unserem Amtsantritt haben wir die Aufholjagd eingeleitet: Mobilfunk- und Glasfasernetzausbau kommen so schnell voran wie nie zuvor, die Elektromobilität nimmt Fahrt auf und mit dem digitalen Deutschlandticket hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing die größte Reform in der Geschichte des ÖPNV initiiert. Überflüssige Bürokratie wie Schriftformerfordernisse misten wir aus, Planungs- und Genehmigungsverfahren werden deutlich beschleunigt.
- Wir bringen Ordnung in die Migrationspolitik! Wir haben Druck gemacht, dass Anreize für irreguläre Migration nach Deutschland reduziert werden. Rückführungen werden intensiviert, es wird vermehrt auf Sach- statt auf Geldleistungen gesetzt.
In einer Zeit multipler Krisen braucht es eine verantwortungsbewusste und pragmatische Politik. Dafür steht keine Partei wie wir Freie Demokraten. Das Trendwort „Wende“ kann für uns nie eine Rolle rückwärts sein. Mit einer Wende wollen wir nach vorne in eine bessere Zukunft.
Deshalb appelliere ich an alle Parteifreundinnen und Parteifreunde: Stimmen Sie bei der Mitgliederbefragung mit „Nein“! Stimmen Sie gegen den Austritt aus der Koalition! Lassen Sie uns nicht vor Verantwortung davonlaufen, sondern mit liberaler Politik den Herausforderungen unserer Zeit entgegentreten und die Zukunft unseres Landes aktiv gestalten!
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