Podcast: Richter & Denker

Im Podcast Richter & Denker spricht Daniela Kluckert über ihren Werdegang, ihre Position als Parlamentarische Staatssekretärin und verrät, wen sie gern einmal kennenlernen würde.

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CR = Christine Richter

DK= Daniela Kluckert

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CR: Herzlich willkommen, Daniela Kluckert. Wie geht es Ihnen als Parlamentarische Staatssekretärin?

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DK: Erstmal freue ich mich, dass wir heute über Berlin und so viele wichtige Themen sprechen. Wir haben im BMDV herausragende Herausforderungen vor uns. Als wir das Ministerium übernommen haben, waren viele Infrastrukturbereiche in einem Mangelzustand. Hier müssen wir umlenken, aber auch viele Investitionen tätigen. Wir haben also wirklich viele Aufgaben zu bewältigen. Die Aufgaben sind jedoch auch wundervoll, denn mit Mobilität und Digitalisierung bringen wir unser Land voran.

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CR: Sie waren vier Jahre Bundestagsabgeordnete und dann kam schon der Aufstieg zur Staatssekretärin. Hat Sie das überrascht?

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DK: Ich würde sagen, ich habe in der vergangenen Legislaturperiode gezeigt, was ich kann, und mit dem erarbeiteten Vertrauen habe ich diese Verantwortung übernehmen dürfen. Das ist natürlich eine große Ehre. Dessen bin ich mir täglich bewusst und möchte dem Land in meiner Position nun etwas zurückgeben.

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CR: Es ist bestimmt ein großer Unterschied, ob man in der Opposition oder in der Regierung ist. Woran machen Sie das fest?

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DK: In der Opposition haben wir Anträge geschrieben, Anfragen gestellt und jetzt beantworte ich diese Anfragen. Man sitzt auf der anderen Seite des Tisches. In einer Regierungskoalition geht man natürlich viel ernster und tiefgründiger an die Themen heran. Auf einmal braucht man viel detaillierteres Fachwissen. Das geht in der Opposition gar nicht, da man nicht an die fachliche Tiefe durch den Mitarbeiterstab und andere Quellen herankommt. Beides sind wichtige Aufgaben in der Demokratie, aber das Regieren macht natürlich mehr Spaß, da man die Sachen, die man aufgeschrieben hat, nun auch umsetzen kann.

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CR: Wofür sind Sie als Staatssekretärin zuständig?

DK: Ich sage immer, ich bin für die ganzen coolen Themen zuständig: Digitalisierung, Elektromobilität, Seeschifffahrt und ich bin Beauftragte der Ladesäuleninfrastruktur, wozu auch Wasserstoff und E-Fuels zählen. Das ist natürlich ungewöhnlich für eine Berlinerin. Ich hatte das vorher noch nicht gemacht. Als ich eine von drei Parlamentarischen Staatssekretären wurde, war klar, dass ich einen Verkehrsträger übernehmen werde. Dann dachte ich mir, die Seeschifffahrt ist der kleinste.

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CR: Auf die Bahn hatten Sie keine Lust?

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DK: Das wäre zu groß gewesen neben den ganzen anderen Themen. Ich bin auch noch für den Norden und Osten in weiten Teilen zuständig. Natürlich ist die Schifffahrt aber ein sehr wichtiges Thema: 80% der deutschen Im- und Exporte gehen über die Seehäfen.

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CR: Wenn wir Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg und somit die damit verbundenen Krisen nicht hätten, dann würden wir wahrscheinlich vorwiegend über Klimawandel und Mobilitätswende sprechen. Betrübt es Sie, dass ihr Thema nicht so im Fokus steht wie erwartet?

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DK: Wir bearbeiten die Themen Dekarbonisierung, Klimaschutz und Veränderung der Energieträger mit sehr großer Ernsthaftigkeit und ich erhoffe mir auch, dass wir insgesamt in der Gesellschaft zu einer neuen Rationalität kommen. Wir sollten nicht davon ausgehen, dass erneuerbare Energien einfach auftauchen, sondern auch die Themen darum herum ausdiskutieren. Beispiel: Wie gehen wir mit der Kernenergie um? Wir müssen unideologisch und rational über diese Themen sprechen, um voranzukommen.

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CR: Den Anschein, dass man unideologisch diskutiert, macht die Politik bisher nicht.

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DK: Ich erlebe schon, dass wir vorankommen. Bundeskanzler Scholz hat sich positiv dazu geäußert, dass wir bei Atomkraftwerken in den Streckbetrieb gehen. Das sind Diskussionen, die wir eben führen müssen. Unser Ziel muss klar sein: Wir wollen eine Dekarbonisierung des Verkehrs. Das wird in den einzelnen Bereichen unterschiedliche Herausforderungen mit sich bringen. Auf der Straße ist Elektromobilität im Kommen und wir sehen einen Hochlauf in den Zahlen. Wir arbeiten daran, dass wir die Ladesäuleninfrastruktur so ausbauen, dass sie der Nachfrage standhält. Es darf keine „Probiergeschichte“ werden, sondern das muss auch klappen, wenn man sich für ein Elektroauto entscheidet. Deshalb bauen wir das Deutschlandnetz und auch in Berlin sind viele Standorte geplant. Insgesamt sollen 1.000 Standorte errichtet werden.

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CR: Sind wir denn da auf einem guten Weg? Ich habe gehört, dass es zu wenige Ladesäulen in den Städten gibt. Gerade hier sind Elektroautos aber attraktiv wegen ihrer Leistung. Stattdessen sollen zu viele für das Land geplant sein, wo größtenteils noch Verbrenner gefahren werden und die Menschen Säulen an ihren Eigenheimen errichten können. Ist das so?

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DK: Ich würde sagen, dass es noch keine Ladesäule gibt, die zu viel ist. Die Hälfte der Kommunen hat noch keine öffentliche Ladeinfrastruktur. Wir brauchen jedoch überall Ladesäuleninfrastruktur – auch auf dem Land. Aber Sie haben völlig recht, in den Städten wird das noch zu wenig mitgedacht. Deswegen haben wir den Masterplan Ladesäuleninfrastruktur II ins Leben gerufen, der genau diese Probleme adressiert. Dieser benennt auch Verantwortlichkeiten: zur Verfügung stellen von Flächen, Kooperationen mit Ladesäulenbetreibern und so weiter. Man darf das Thema Ladesäuleninfrastruktur in den Städten nicht verschlafen in der Hoffnung, das reduziere die Zahl der Autos. Das würde eher dazu führen, dass die Menschen einen Verbrenner kaufen. Das wäre schade.

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CR: Sie kennen Prenzlauer Berg gut. Es gibt inzwischen zwei öffentliche Ladepunkte, aber viel mehr Elektroautos. Ich kann mir gar nicht vorstellen, wie das in den wenigen Jahren umgesetzt werden soll.

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DK: Völlig richtig, da muss das Land Berlin Flächen zur Verfügung stellen. Fläche ist in Berlin ein riesiges Problem. Das andere Thema sind Netzbetreiber. Es wird nicht vorausschauend genug gedacht. Als Bund nehmen wir uns des Themas Schnellladesäulen an und fördern sie, da sie auch teurer sind.

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CR: Diese Säulen machen es natürlich auch attraktiver, ein Elektroauto zu haben, wenn man innerhalb kürzester Zeit aufladen und die Fahrt fortsetzen kann.

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DK: Genau und wir sehen ja auch, dass noch viele technologische Entwicklungen bei der Elektromobilität auf uns zukommen. Die Entwicklung sollte Richtung Hubs gehen anstatt vereinzelter Standorte. Auch Tankstellen werden ihr Geschäftsmodell hin zu Schnellladesäulen umbauen. Wir haben beim Deutschlandnetz zwölf Suchräume in Berlin. Als Bund fördern wir also die Berliner Ladeinfrastruktur massiv. Im Moment sagt man, dass 70 Prozent der Ladeleistung zu Hause oder am Arbeitsplatz erbracht wird. Das hat etwas damit zu tun, dass die Menschen, die ein Eigenheim haben, sich eine Wallbox installieren können oder man das Ladeangebot bei der Arbeit nutzen kann. Der typische Berliner lebt in einer Altbau-Mietwohnung, wo es keinen Parkplatz gibt. Wir müssen an Hubs oder Säulen an der Straße laden. Hier müssen eben Kommunen ihren Beitrag leisten.

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CR: Sie kennen ja Berlin sehr gut. Als stellvertretende Vorsitzende der FDP des Landes Berlin sind Sie in vielen Themen bewandert. Wenn Sie auf Berlin und den rot-grün-roten Senat gucken, wie weit sind wir in Berlin mit der Mobilitätswende?

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DK: Ja, wir sind in ganzen vielen Bereichen Vorreiter, weil wir so viele tolle Unternehmen haben und Menschen, die Neuerungen annehmen. Das Thema On-Demand-Verkehr ist in Berlin quasi entstanden mit Clevershuttle und anderen Anbietern, die Berlin als geeigneten Versuchsraum gesehen haben, wo man Dinge ausprobieren kann. Was in Berlin leider nicht funktioniert, ist die Umsetzung, wenn es darum geht, dass die Verwaltung wirklich aktiv werden muss. Ich würde gern das Thema Fahrradwege nennen. Hier hat sich Berlin eigentlich einen sehr ambitionierten Fahrplan gesetzt, der richtig ist für die Stadt. Die Stadt ist unterversorgt mit Fahrradwegen, die Menschen wollen Fahrrad fahren und die Strecken sind dafür geeignet, aber dann funktioniert die Umsetzung nicht. Auf Bundesebene sehen wir das beim Abruf der Mittel. Berlin stehen rund 47 Millionen Euro zwischen 2020–2024 zur Verfügung. Bisher sind nur 14 Maßnahmen eingereicht worden, das bindet 8,2 Millionen Euro der Mittel und das sind wiederum nur 17,5 Prozent von dem, was eigentlich zur Verfügung stehen würde.

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CR: Woran liegt das?

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DK: Das liegt daran, dass Berlin das nicht beantragt und das ist unterdurchschnittlich.

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CR: Das ist dann wieder ein Problem, das vermutlich in den Bezirken beheimatet ist?

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DK: Das wissen wir nicht. Das ist diese Mischverwaltung, aber die Senatsverwaltung muss am Ende die Anträge stellen.

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CR: Das ist natürlich merkwürdig, da Berlins Verwaltung von den Grünen geführt wird und die Mobilitätswende für sie eines der größten Themen ist.

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DK: Schade ist das, weil wir uns einfach so vieler Möglichkeiten berauben.

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CR: Was passiert mit den Mitteln? Verfallen die dann oder kriegen sie die anderen Bundesländer?

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DK: Sie verfallen, aber es kann auch passieren, dass die Mittel dann an andere Bundesländer gehen. Die Mittel werden zur Verfügung gestellt, weil wir Radwege haben wollen und wir sind glücklich über jeden Radweg, der neu entsteht.

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CR: Der Radweg vor Ihrem Ministerium ist auf jeden Fall sehr gut befahren und dafür wahrscheinlich sogar zu eng.

DK: Insgesamt ist es in Berlin noch sehr gefährlich Fahrrad zu fahren, eben auch auf der Invalidenstraße. Wenn wir da vorankommen wollen, müssen wir bauen und dafür sorgen, dass in vielen Bereichen Rad- und Autofahrer getrennt werden.

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CR: Ein großes Thema ist das 9-Euro-Ticket, das für Juni, Juli und August gilt. Muss das fortgesetzt werden?

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DK: Dieses Ticket hat gezeigt, dass der ÖPNV begeistern kann mit einem Ticket, das man überall nutzen kann. Nach Corona haben wir die Leute wieder dazu bewegt, den ÖPNV verstärkt zu nutzen. Jetzt warten wir die Evaluierung ab nach Ablauf der drei Monate, mit welcher wir sehen können, wer das Ticket genutzt hat und zu welchem Zweck. Daraus müssen wir die richtigen Schlüsse ziehen. Diesen positiven Schub für den ÖPNV wollen wir natürlich nutzen. Das ist eine tolle Sache. Vor allem, wenn man nicht so oft in Städten ist und das Ticketsystem nicht kennt, ist es natürlich sehr komfortabel, wenn man darüber gar nicht nachdenken muss. Auf der anderen Seite sind wir in einer schwierigen haushalterischen Lage. Wir wollen in viele Bereiche investieren. Ich bin eine Verfechterin dessen, dass wir die Infrastruktur auf Vordermann bringen sollten. Im Schienenverkehr sollten wir den Ausbau ankurbeln, die digitale Infrastruktur, Straße und die Binnenschifffahrt müssen einen Beitrag zur Dekarbonisierung leisten. Für all diese Dinge brauchen wir Geld. Ich bin der Meinung, man sollte weniger Geld in Konsum anlegen und mehr in Investitionen. Die Länder werden einen Beitrag leisten müssen. Viele haben Haushaltsüberschüsse und sind größtenteils selbst für den ÖPNV verantwortlich, auch wenn der Bund viel dazugibt. Wir werden nach der Evaluierung darüber sprechen müssen, was möglich ist.

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CR: Also läuft das Ticket aus, man schaut sich die Evaluierung an und überlegt dann im Ministerium, welche Modelle man umsetzen kann. Spanien macht nun ein kostenloses Model mit den Steuereinnahmen aus Übergewinnen. Könnte man das in Deutschland machen?

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DK: Kostenlos ist es ja nie, es zahlt nur jemand anders. Im Zweifel zahlt es der, der es nicht nutzt. Übergewinn ist ein anderes Thema, auch was die Messung angeht. Ich finde jedenfalls nicht, dass Mobilität kostenlos sein sollte. Mobilität ist nicht umsonst, sondern hat seinen Preis.

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CR: Wie finden Sie die Idee eines Zwangstickets für alle Berliner, um den ÖPNV zu finanzieren? Das schlägt die Berliner Verkehrssenatorin vor.

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DK: In diesem Fall hat man eine Zwangsabgabe in ein System, das man gegebenenfalls nicht nutzt. Daran kann ich nichts gut finden. Das Leben der Menschen immer teurer zu machen, nur weil man das System favorisiert, davon halte ich nichts. Das trifft nicht nur die Autofahrer, sondern auch die Radfahrer. Also aus meinem Bekanntenkreis leben viele Menschen in Prenzlauer Berg oder Mitte und fahren Fahrrad, haben eben kein Auto. Die werden dann auch herangezogen. Das finde ich nicht sozial.

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CR: Es gibt auch die Idee eines 365-Euro-Tickets, also ein Euro pro Tag, anzubieten. Wäre das etwas?

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DK: Ich bin davon kein Fan. Man kann dieses Ticket nämlich nicht erhöhen. Ein AB-Ticket kostet im Abo 63 Euro. Meiner Meinung nach ist das nicht viel Geld für eine arbeitende Person und für das, was einem geboten wird. Wir sprechen hier nicht über sozial schwächere Menschen. Ich finde, wir sollten einen angemessenen Preis für den ÖPNV verlangen.

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CR: Es gab ja auch den Vorschlag, ein Monatsticket von 69 Euro anzubieten. Das ist ja wiederum mehr als für das Monatsticket in Berlin. Die Fahrt vom Flughafen zur Stadtmitte kostet 3,80 Euro. Das ist schon nicht viel Geld, vor allem, wenn man das aus dem Ausland kennt, wie teuer dort Fahrten vom Flughafen werden können. Kommen wir zur A100. Sie haben kürzlich in der Berliner Morgenpost angekündigt, dass es mit den Baumaßnahmen weitergehen soll und der 17. Bauabschnitt ausgeschrieben wird. Warum muss die A100 verlängert werden?

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DK: Die A100 ist die Verbindung zwischen Ost und Südwest. Abseits dessen sind diese Gebiete nicht gut verbunden. Eine Stadt in dieser Größenordnung hat immer einen Ring, der den Verkehr bündelt und Bereiche verbindet. Das brauchen wir auch in Berlin vor allem für Personen wie Handwerker, die auch beruflich darauf angewiesen sind, gut durch die Stadt zu kommen. Wir wollen, dass wir eine wirtschaftlich prosperierende Region sind, die Berlin und Brandenburg sowie die Stadtteile verbindet. Auch brauchen wir die Autobahn, um die Kieze zu entlasten und den Verkehr zu verflüssigen. In Neukölln spürt man das Verkehrsaufkommen sehr stark. Die Bürgerinnen und Bürger belastet das.

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CR: Der Senat, getragen von SPD, Grünen und Linken sind gegen den Weiterbau der A100. Der 16. Bauabschnitt wird weitergebaut und endet auf der Höhe Elsenbrücke. Nun soll der 17. Bauabschnitt Treptow-Köpenick entlasten. Die regierenden Parteien sind vehement dagegen, Friedrichshain-Kreuzberg auch. Die Bezirksbürgermeisterin hat vor Aktivisten gesagt, dass sie alle rechtlichen Mittel ausschöpfen werden, damit das nicht passiert. Der Vorwurf an das Verkehrsministerium ist eine Investition in Beton.

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DK: Wenn man in dieser Stadt auf die Grünen gehört hätte, hätte man viele falsche Entscheidungen getroffen. Das betrifft auch den Stopp des Autobahnausbaus Richtung BER. Das war der 13. Bauabschnitt, dann würden wir auf Feldwegen zum BER fahren. Selbstverständlich braucht die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt eine ordentliche Infrastruktur, die verbindet und das Leben überhaupt erst stattfinden lässt. Jetzt ist es so, dass wir vorankommen. Wenn man nicht anfängt, kann man auch nicht fertig werden. Wir haben ausgeschrieben und gehen jetzt in die Streckenplanung. Danach schließt sich der Bau an. Die Planung dauert bis 2025. Dann gehen wir Schritt für Schritt weiter. Es ist ein enorm wichtiges Projekt und das sehen auch Wirtschaftsverbände so.

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CR: Es werden jedoch Wohnhäuser und Grünflächen wegfallen. Man muss durch die Viertel durchbauen. Das wird nicht nur auf Begeisterung stoßen. Nach Umfragen ist jedoch die Mehrheit der Berliner und Berlinerinnen dafür.

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DK: An anderer Stelle wollen wir den Verkehr dafür herausholen, aus den Kiezen zum Beispiel. Das macht das Leben in Wohnorten lebenswerter. Wenn wir die Autos aus den Kiezen holen, können wir stattdessen begrünen und eine höhere Lebensqualität gewährleisten. Dafür brauchen wir den Weiterbau.

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CR: Man könnte sagen, das ist Sache von Berlin, jedoch ist hier der Bund zuständig. Kann der Senat das verhindern?

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DK: Berlin, das Bundesland, ist eben Teil dieses Staates und hier hat jeder seine Aufgaben. Der Autobahnbau ist Bundesaufgabe und deswegen haben wir die alleinige Zuständigkeit.

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CR: Wann könnte mit dem Bau begonnen werden? Wann kommt es zur Verlängerung?

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DK: Das ist ein langes Projekt. Die Planung geht bis 2025. Danach gehen wir in Richtung Genehmigungen und so weiter. Ich bin noch eine relativ junge Politikerin und werde das Projekt weiter vorantreiben.

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CR: Zum Schluss werde ich Ihnen zehn Sätze vorgeben, die Sie vervollständigen können. Mein Lieblingsort in Berlin ist…

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DK: …der Kollwitzplatz.

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CR: Wir brauchen die A100 Verlängerung, weil…

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DK: …wir Menschen und Güter miteinander verbinden und Verkehr aus Kiezen entziehen wollen.

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CR: Die FDP ist für mich die richtige Partei, weil…

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DK: …ich die Freiheit und Rationalität liebe.

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CR: Kennenlernen würde ich gern einmal…

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DK: …Obama.

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CR: An den Berlinern mag ich…

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DK: …ihre Direktheit und ihren Glauben an ihre Stadt.

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CR: An FDP-Chef Christian Lindner schätze ich…

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DK: …seine kluge und offene Haltung und seine Bereitschaft, Dinge zu hinterfragen.

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CR: Meine Freizeit verbringe ich am liebsten…

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DK: …draußen, an Berliner Gewässern mit meiner Familie.

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CR: Das 9-Euro-Ticket ist…

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DK: …ein voller Erfolg, weil wir damit viele Menschen entlastet haben.

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CR: Mein Vorbild ist…

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DK: …ich habe keines. Jeder muss seinen eigenen Weg finden.

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CR: Krisen, wie die Coronakrise und der Ukrainekrieg lehren uns…

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DK: …, dass wir vorbereitet sein müssen und uns bei Themen so aufstellen müssen, dass wir Krisen auch bewältigen können.

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CR: Vielen Dank, dass Sie heute hier waren!

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DK: Auf Wiederhören, vielen Dank!

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