Generationengerechtigkeit – Demokratie für alle?
17.6.21
Evelyn Schneider
Sollte das Wahlalter von 18 auf 16 gesenkt werden? Diese Frage beschäftigt die Politik und Gesellschaft schon seit einiger Zeit. Evelyn Schneider (18), zurzeit Praktikantin im Bundestagsbüro von Daniela Kluckert, nimmt sich dieser Frage an und beleuchtet in diesem Stück die Pro-Seite.
Bei der Bundestagswahl 2017 erreichte das Medianalter der wahlberechtigten Bevölkerung mit 52,9 Jahren einen Höchstwert. Das heißt, dass die Hälfte der Wählerinnen und Wähler jünger und die andere Hälfte älter als 52,9 Jahre sind. Oder kurz gesagt: Jeder zweite Wahlberechtigte ist älter als 52 Jahre.
Mit dem zunehmenden demografischen Wandel wird auch diese Zahl zunehmen, denn die Menschen werden immer älter und wählen immer länger. Doch dabei wird eine entscheidende Bevölkerungsgruppe von der Politik ignoriert: die jungen Menschen. Wenn vermehrt Ältere über die Zukunft der Jugend entscheiden, wird es bald ein großes Problem geben – die Unterrepräsentation der jugendlichen Bevölkerung im Parlament und in der Regierung. Um das zu vermeiden, ist es außerordentlich wichtig, endlich das Wahlalter abzusenken und uns, den Jugendlichen, eine Stimme zu geben.
Bei der Diskussion über das Herabsenken des Wahlalter liest man oft, dass 16- und 17-Jährige nicht reif genug wären, um „richtige“ politische Entscheidungen treffen zu können. Die „Gründe“ gegen eine Senkung lesen sich wie Vorurteile: Jugendlichen wird bescheinigt, nicht vernünftig genug, nicht ausreichend politisch gebildet zu sein. Und oft wird attestiert, dass Jugendliche sowieso überhaupt keine Lust haben, wählen zu gehen.
Doch das sind ganz klar schlechte Argumente – sowohl für die Gegner, als auch für die Befürworter, die das Gegenteil behaupten. Es ist nämlich völlig normal, dass auch Erwachsene nicht immer interessiert am politischen Geschehen und auch nicht umfassend informiert sind. Das allerdings führt nicht dazu, dass eben diesen Erwachsenen das Wahlrecht entzogen wird.
Viel wichtiger ist es anzumerken, dass in den meisten Jugendorganisationen der Parteien bereits 14-Jährige als vollständiges Mitgliedbeitreten dürfen. Wenn also jemand mit 16 einer solchen Organisation beitritt, darf er oder sie aktiv das Programm mitgestalten, mit konstruktiven Beiträgen, Kritik und der eigenen Meinungsäußerung. Dieses Recht ist an keinerlei Grundvoraussetzung gebunden. Wir trauen Jugendlichen zu, politische Inhaltemit zugestalten, jedoch nicht, für diese abzustimmen.
Politische Bildung und politische Beteiligung sind die wichtigsten Aspekte einer Demokratie. Die Volljährigkeit als Grundvoraussetzung dafür festzulegen, ist unbegründet und schlichtweg viel zu spät. Die Qualität der Partizipation wäre zum einen viel höher durch die Absenkung des Wahlalters, da sich die Jugendlichen bereits vor der Volljährigkeit auch privat mit Politik auseinandersetzen würden. Und zwar zu einem Zeitpunkt, an dem sie nicht plötzlich von zu vielen Verantwortungen der Volljährigkeit auf einmal überrumpelt werden, weshalb sie auch viel mehr Zeit hätten, um sich mit ihrer politischen Einstellung auseinanderzusetzen. Außerdem ist der frühe Einbezug der Jugendlichen ein nachhaltiger Baustein für die Wahlbeteiligung. Denn wer schon früh lernt und erkennt, dass die eigene Stimme zählt, wird auch nachhaltig ins Wahllokal kommen.
Wir sind so politisch aktiv wie noch nie: Egal ob Klimaschutz, Rassismus, Sexismus oder Rechtsextremismus – jeder engagiert sich dafür, was ihm oder ihr am wichtigsten ist. Und das Schöne an der Demokratie ist ja auch, dass es die unterschiedlichsten Formen von Partizipation gibt. Während die einen auf Demonstrationen für Aufsehen sorgen, posten die anderen kritische Beiträge auf Social Media oder setzten sich lokal für mehr Gerechtigkeit ein. Das Einzige, das fehlt, ist nun endlich die Akzeptanz der Politik, dass junge Menschen ihre Zukunft mitgestalten wollen, auch im Wahllokal.
Wahlen sind das primäre Instrument der politischen Beteiligung. Wenn über 1,5 Millionen urteilsfähigen und rational denkenden Menschen politische Beteiligung verweigert wird, wird das vermutlich Konsequenzen für die Parteien haben. Denn die, denen die Politik heute ihr Stimmrecht verwehrt, sind die Wähler von morgen. Zumindest die der nächsten Wahlperiode.