Deutschland braucht keine Gießkannenpolitik, sondern eine solide Zukunftspolitik

Deutschland befindet sich im zweiten Jahr in einer Rezession und in Gefahr, weiter im internationalen Wettbewerbsranking abzurutschen. Die Auswirkungen unserer konjunkturellen Schwäche und strukturellen Versäumnisse der Vorgängerregierung bekommt unser Land schmerzhaft zu spüren: Abwanderung von Unternehmen und qualifizierten Fachkräften, drohende Werksschließungen, Personalentlassungen, Engpässe und Insolvenzen.

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Viele der Ursachen wie der demografische Wandel, hohe Energiepreise, steuerliche Belastungen und bürokratische Hürden haben sich seit Jahrzehnten aufgebaut und wurden viel zu lange ignoriert.

Deutschland leidet noch immer unter den Versäumnissen der Merkel-Jahre, der Überregulierung aus Brüssel und einem mangelnden Mut grundlegende Strukturreformen konsequent und länderübergreifend durchzusetzen. Die Unternehmen hierzulande ächzen unter dem Maß an Regulierungen, die eigene Technologieführerschaft unserer Spitzenprodukte aus der Automobilindustrie leidet unter Technologieverboten, zahlreiche Arbeitsplätze sind in Gefahr und internationale Konzerne halten ihre Investitionen zurück.

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Deutschland am Wendepunkt

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Deutschland steht an einem entscheidenden Wendepunkt zwischen Stillstand und Aufbruch – zwischen Wirtschaftsrückgang und Wirtschaftswende. Es geht um nicht weniger als den Erhalt des Wohlstands und der Stabilität unserer Demokratie und um die Sicherung unserer Rolle als geopolitisch starker Akteur.

Sicher ist, dass uns die ideologisch geprägten Transformationsfantasien der Grünen nicht aus der wirtschaftlichen Misere führen werden, da sie mit der wirtschaftlichen Realität unseres Landes unvereinbar sind.

Zudem reicht es auch absolut nicht aus, den Aufschwung unserer Wirtschaftsleistung mit kurzfristigen Konjunkturhilfen künstlich zu erzwingen und die Symptome unserer Wirtschaftskrise mit staatlichen Subventionen oberflächlich zu überbrücken.

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Die sozialdemokratische Gießkannenpolitik ist untragbar und unbezahlbar, will man nicht die Zukunftsfähigkeit der kommenden Generationen völlig aufs Spiel setzen. Allen muss klar sein, dass Klimaschutz und Wirtschaft, Wohlstand und Soziales nicht länger gegeneinander ausgespielt werden können, sondern Hand in Hand gedacht werden müssen. Nicht der Staat darf entscheiden, welches Unternehmen erfolgreich und lohnenswert ist, sondern der Markt. Nur mit Innovations- und Technologieführerschaft und nicht mit Verboten können wir unseren Wohlstand halten und ausbauen.

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Wir müssen die Probleme unserer Wirtschaftslage an der Wurzel packen. Deswegen braucht unser Land vielmehr tiefgreifende Strukturreformen und die konsequente Umsetzung einer klaren Zukunftsstrategie, um langfristig wieder zu dem Standort zu werden, der weltbekannt ist für seine präzise Ingenieurskunst und starke Innovationskraft, der als Vorbild für wirtschaftliche Stärke und technologische Führerschaft gilt.

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Was wir jetzt tun müssen:

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1.     Die Fehl- und Überregulierung aus Brüssel stoppen

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Der ursprüngliche Gründungsgedanke der EU des freien Wirtschaftens in einem grenzlosen Europa rückt leider immer mehr in den Hintergrund. Stattdessen hat sich ein Regulierungsautomatismus in Brüssel eingeschlichen, der mit immer neuen und detaillierten Regelungen, Bürokratie- und Berichtspflichten unsere Unternehmen in die Knie zwingt und jeglichen Freiraum für Innovation, Wachstum und die nötige Flexibilität, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können, raubt. Wichtig ist, dass wir die EU-Regulierungslast und Bürokratie ernsthaft angehen und reduzieren müssen. Viele der bestehenden EU-Gesetze wie die CO2-Regulierung und die Datenschutzgrundverordnung sind überholt und müssen dringend einem Realitätscheck unterzogen werden. Wir brauchen auf EU-Ebene eine dringende Konsolidierung, eine ernsthafte Evaluation der bestehenden Gesetzgebung und auch eine zügige Umsetzung. Was nicht funktioniert, muss nachgebessert oder gänzlich abgeschafft werden.  

2.     Staatliche Selbstoptimierung und Aufgabenkritik einführen

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Auch die Strukturen von Staat und Verwaltung müssen auf den Prüfstand, denn diese können nicht immer weiterwachsen und immer mehr Personal für ihre Aufgaben einsetzen. Zumal nicht jede Aufgabe, die einmal eingeführt worden ist, noch ihre

Berechtigung hat und auch geleistet werden kann. Stattdessen müssen wir auf bessere Strukturen in den Verwaltungen, effizientere Prozesse, eine klügere Verteilung von Ressourcen, klare Ansprechpartner und digitale, funktionierende, einheitliche Systeme setzen.

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3.     Standort- und Rahmenbedingungen verbessern

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Langfristig wird die Wirtschaftskraft unseres Landes durch verbesserte Standortbedingungen und strukturell optimierte Rahmenbedingungen für Investitionen und Innovationen gestärkt – nicht durch Planwirtschaft. Derzeit lähmen überbordende Bürokratie, hohe Steuern und Abgaben sowie zu viele regulatorische Vorgaben unsere Innovationskraft. Dies hemmt die wirtschaftliche Produktivität und Prosperität der Unternehmen und Kapitalgeber, in Deutschland zu investieren oder sich hier anzusiedeln. Deswegen braucht es eine umfassende Reform der bürokratischen Hürden, eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast wie z.B. eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags, eine Senkung der Körperschaftssteuer und eine Entlastung der Unternehmen von unnötigen Regulierungen. Das „Gold Plating“, die Übererfüllung von europäischer Regulierung, muss nicht nur gestoppt, sondern auch zurückgeführt werden.

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4.     Digital Only durchsetzen

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Wir verzetteln uns bei der Digitalisierung mit teuren Doppelstrukturen, anstatt das Digitale konsequent und gut durchzusetzen. Nur wenn wir konsequent auf digitale Angebote setzen, können wir echte Effizienzgewinne einfahren, Kosten und Ressourcen sparen.

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5.     Mindset-Wechsel bei Daten

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Wir haben ein veraltetes, zu strenges und zerfasertes Datenschutzgesetz, das mehr behindert als ermöglicht und überarbeitet werden muss. Wir müssen Innovationen und digitalen Fortschritt ermöglichen. Dazu brauchen Unternehmen und Forschungseinrichtungen mehr und bessere Daten. Deswegen muss das Datenschutzrecht unbedingt reformiert werden.

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Fazit

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Deutschlands Zukunft entscheidet sich mit der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Um Deutschland wieder auf einen wirtschaftlichen Wachstumspfad zu führen, der unseren Wohlstand sichert, müssen wir alles auf Wachstum setzen – mit mutigen Strukturreformen und einer konsequenten Entlastungsstrategie für Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen in Deutschland. Gezielte Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur sind dabei unbedingt notwendig.

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